IT-Recht Judikatur / Strafrecht

OGH: Zum Handlungs- und Erfolgsort beim Betrug im Internet

BearbeiterIn: Christian Bergauer / Viktoria Moser

StGB: § 67 Abs 2, § 146

StPO: § 36 Abs 3, § 38

Für das Hauptverfahren ist gem § 36 Abs 3 StPO primär jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, ist jener Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2015/93

14.12.2015
Heft 6/2015
Autor/in
Christian Bergauer
Dr. Christian Bergauer ist assoziierter Professor am Fachbereich Recht und IT des Instituts für Rechtswissenschaftliche Grundlagen der Karl-Franzens-Universität Graz. Seine Lehrbefugnis umfasst die Fächer Rechtsinformatik und IT-Recht, Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Datenschutzrecht. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift jusIT und Autor zahlreicher IT-rechtlicher Publikationen. Darüber hinaus ist er Mitglied des inneruniversitären Datenschutzbeirats, Mitglied des Programmkomitees des Internationalen Rechtsinformatik Symposions sowie Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft für IT-Recht und Rechtsinformatik. Von 2012 bis 2016 war er juristisches Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Graz.

Publikationen (Auswahl):
Bergauer, Personenbezogene Daten. Begriff und Kategorien, in Knyrim (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung (2016) 43; Bergauer, Computerstrafrecht, in Kert/Kodek (Hrsg), Das große Handbuch Wirtschaftsstrafrecht (2016) 393; Bergauer, Das materielle Computerstrafrecht (2016); Bergauer, Private Ermittlung von personenbezogenen Daten durch Beamte - eine Anmerkung zu OGH 14. 9. 2015, 17 Os 10/15x und ein Streifzug durch das Datenschutzrecht, jusIT 2016/33, 65; Bergauer, Der Handel mit Patientendaten – eine (datenschutzrechtliche) Straftat?, ÖJZ 2013/113, 958.