IT-Recht Judikatur / Strafrecht

OGH: Zum Konkurrenzverhältnis des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs (§ 148a StGB) und dem Eingriff in das Recht auf Zugangskontrolle (§ 10 ZuKG)

Bearbeiter: Christian Bergauer

StGB: § 148a

ZuKG: § 10

§ 148a StGB ist gegenüber § 10 ZuKG stillschweigend subsidiär, mit der Konsequenz, dass nur gewerbsmäßiges Handeln strafbar ist, private Nutzer straffrei bleiben und der Täter nur auf Verlangen des in seinen Rechten verletzten Diensteanbieters zu verfolgen ist.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/7

19.02.2016
Heft 1/2016
Autor/in
Christian Bergauer
Dr. Christian Bergauer ist assoziierter Professor am Fachbereich Recht und IT des Instituts für Rechtswissenschaftliche Grundlagen der Karl-Franzens-Universität Graz. Seine Lehrbefugnis umfasst die Fächer Rechtsinformatik und IT-Recht, Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Datenschutzrecht. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift jusIT und Autor zahlreicher IT-rechtlicher Publikationen. Darüber hinaus ist er Mitglied des inneruniversitären Datenschutzbeirats, Mitglied des Programmkomitees des Internationalen Rechtsinformatik Symposions sowie Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft für IT-Recht und Rechtsinformatik. Von 2012 bis 2016 war er juristisches Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Graz.

Publikationen (Auswahl):
Bergauer, Personenbezogene Daten. Begriff und Kategorien, in Knyrim (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung (2016) 43; Bergauer, Computerstrafrecht, in Kert/Kodek (Hrsg), Das große Handbuch Wirtschaftsstrafrecht (2016) 393; Bergauer, Das materielle Computerstrafrecht (2016); Bergauer, Private Ermittlung von personenbezogenen Daten durch Beamte - eine Anmerkung zu OGH 14. 9. 2015, 17 Os 10/15x und ein Streifzug durch das Datenschutzrecht, jusIT 2016/33, 65; Bergauer, Der Handel mit Patientendaten – eine (datenschutzrechtliche) Straftat?, ÖJZ 2013/113, 958.