IT-Recht Judikatur / OGH / Strafrecht

OGH: Zur Beschimpfung eines Politikers auf einer privaten Facebook-Seite

Bearbeiter: Sebastian Gölly

StGB: § 115 Abs 1

Die von einem an der Sache orientierten politischen Diskurs losgelöste Bezeichnung eines Politikers als "Arsch" in einem Facebook-Kommentar leistet keinen Beitrag zu einer Debatte über Fragen von allgemeinem Interesse und ist daher als Beleidigung gem § 115 Abs 1 StGB zu qualifizieren.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/61

23.08.2017
Heft 4/2017