IT-Recht Judikatur / OGH / Zivilrecht / Lauterkeitsrecht

OGH: Zur Weiterverwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene DienstnehmerInnen trotz Geheimhaltungsvereinbarung

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

UWG: § 1 Abs 1 Z 1

ABGB: § 326

Eine Vereinbarung über echte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel iSv § 36 AngG.Die Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene MitarbeiterInnen ist auch bei vertraglich ausdrücklich vereinbarten Verwendungsverboten nur dann unlauter nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG, wenn ein besonderes Unlauterkeitselement vorliegt.

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/4

19.02.2018
Heft 1/2018