OLG Linz: Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht verfassungswidrig

Die Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit durch das SVÄG 2000 wird von einer etwas problematischen Übergangsregelung begleitet. Der Gesetzgeber hat nämlich im maßgeblichen § 587 Abs 4 ASVG erst mit dem SRÄG 2000 eine gesetzliche Umdeutung der zwischen 24. 5. und 1. 6. 2000 gestellten Anträge vorgenommen.