Artikelrundschau September 2020 - Teil 2 / Gesellschafts- und Unternehmensrecht, nationale und internationale Rechnungslegung / Bilanzierung

Rechtliches Schicksal von im Grundbuch eingetragenen Vorkaufs- und Wiederkaufsrechten (Schmidt/Schwab, SWK 26/2020, S. 1278)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Der OGH habe unter ausdrücklicher Lösung von einer älteren Rechtsprechung in zwei Judikaten ausgesprochen, dass die Verschmelzung nicht zum Erlöschen der im Grundbuch zugunsten der übertragenden Gesellschaft eingetragenen höchstpersönlichen Gestaltungsrechte führe. Nach jüngster Judikatur gelte dieser Grundsatz auch für Fälle der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/787

19.11.2020
Heft 22/2020