Rechtsgeschäftliche Übertragung von Patenten

Die wirtschaftliche Bedeutung von Patenten ist heutzutage enorm. Nach Zeitungsmeldungen¹ hat der Internetriese Google Inc. den US-amerikanischen Mobilfunkpionier Motorola um ca 8,8 Mrd € erworben, um dadurch "eines der stärksten Patentarsenale der Branche" zu erhalten und "mit dem Zukauf seine von Patentklagen belagerte Plattform Android für Smartphones und Tablet-Computer zu stärken". Aber nicht nur Großkonzerne bündeln ihre Patentrechte in eigenen Gesellschaften für eine zentralisierte Rechteverwaltung. Immer mehr KMUs nutzen steuerliche Vorteile² und bringen Patente in eigene Beteiligungs- oder Verwertungsgesellschaften ein. Der folgende Beitrag erörtert die dabei aus zivil- und patentrechtlicher Sicht zu beachtenden Grundsätze.