Clemens Thiele

AUTOR/IN

Clemens Thiele

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RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Fulbright Stipendiat für US-Steuerrecht; Anwaltliche Tätigkeit in Deutschland und den USA; Gründer der Kanzlei EUROLAWYER®; Honorarprofessor der Universität Salzburg; Autor und Herausgeber von Publikationen zum IP/IT-Recht; gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art.

» jusIT 2024/27

Sicherstellung von Handys in Strafverfahren durch die Sicherheitsbehörden datenschutzwidrig

» jusIT 2024/25

Immaterieller Schadenersatz nach Hackerangriff

» jusIT 2024/18

EuGH: Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien DSGVO-widrig

» jusIT 2024/37

Datenschutz im Abgabenverfahren

» jusIT 2024/31

Rechtswidrige Datenschutzinformation in Pauschalreise-AGB

» jusIT 2024/19

EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummer als personenbezogenes Datum

» jusIT 2024/13

Gerichtsstand für Ansprüche gegen Online-Casino

» jusIT 2024/14

Zur Werbung mit dem Begriff "Wirtschaftskanzlei"

» jusIT 2024/36

Zulässiges Auskunftsersuchen des Gesellschafters

» jusIT 2024/33

Die Möglichkeit einer Bestellung als "Gast" ohne Einwilligung in die Verarbeitung zu Werbe-, Marketing- und Kundenbetreuungszwecken ist ausreichend

» jusIT 2024/12

E-Mail-Zugang an behördliches Postfach

» jusIT 2024/35

Keine Verpflichtung der Behörde zur elektronischen Kommunikation

» jusIT 2024/29

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob ein Amt der Landesregierung Verantwortlicher sein kann

» jusIT 2024/10

Zuständigkeit bei Kurzzeitmiete im Ferienpark

» jusIT 2024/32

Auskunft über wahrscheinliche Empfänger, wenn keine weiteren Informationen verfügbar sind

» jusIT 2024/4

EGMR: Unverpixelte Aufnahmen eines Polizisten durch Meinungsfreiheit ausnahmsweise gerechtfertigt

» jusIT 2024/16

Unberechtigte Namensanmaßung durch Domainverwendung

» jusIT 2024/34

Vorlage von Gesundheitsdaten an die Staatsanwaltschaft bei Privatbeteiligung am Strafverfahren

» jusIT 2024/15

Eingriffe in die Privatsphäre nur bei absolutem Beweisnotstand

» jusIT 2024/28

Vorabentscheidungsersuchen zu den Fragen, ob unter Anfragen auch Beschwerden an die Aufsichtsbehörde zu verstehen sind und wann eine Anfrage exzessiv ist

» jusIT 2024/26

Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung der JI-RL durch das DSG und der Zuständigkeit der DSB für staatsanwaltschaftliche Datenverarbeitungen

» jusIT 2024/24

Bagatellschäden nach Datenschutzverstoß ersatztauglich

» jusIT 2024/30

Einsichtsrecht des Betriebsrats als eigene Verarbeitungsgrundlage

» jusIT 2024/11

Unverhältnismäßiger Kostenersatz im Gegendarstellungsverfahren verfassungswidrig

» jusIT 2024/23

Überprüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde

» jusIT 2023/108

Zur Auslegung einer Zufriedenheitsgarantie im Fernabsatz

» jusIT 2023/127

Kein Schadenersatz bei Einbau intelligenter Messgeräte bei Opt-out-Konfiguration

» jusIT 2023/106

OGH: Internationaler Erfüllungsort bei Individualsoftwareentwicklung

» jusIT 2023/123

Zulässigkeit der Verarbeitung und Speicherdauer von Bonitätsdaten

» jusIT 2023/109

Recht auf Anonymisierung im Online-Archiv einer Zeitung

» jusIT 2023/129

Unzuständigkeit der DSB hinsichtlich der Verfahrensautomation Justiz

» jusIT 2023/126

Datenschutzklauseln unterliegen Verbandskontrolle iSv § 28 KSchG

» jusIT 2023/122

Überprüfung der Gültigkeit eines COVID-19-Zertifikats als Verarbeitung personenbezogener Daten

» jusIT 2023/128

Weitergabe von Kontaktdaten an Erziehungsberechtigte durch die Schulleiterin

» jusIT 2023/110

AGB der Prepaid-Kartenausgabe für Einkaufszentren widersprechen E-GeldG

» jusIT 2023/104

EGMR: Haftung von Nachrichtenportalen für Postings

» jusIT 2023/115

EuGH: Keine Vorratsdatennutzung für verwaltungsstrafbehördliche Untersuchungen

» jusIT 2023/130

Anforderung von Gesundheitsdaten von einem Arzt ohne Einwilligung

» jusIT 2023/112

US District Court of Columbia: Urheberrechtsschutz für Künstliche Intelligenz?

» jusIT 2023/105

VfGH: Grenzen der persönlichen Kritik im Fraktionsbericht über parlamentarischen Untersuchungsausschuss

» jusIT 2023/124

Keine Berichtigung bei sachlicher Bedeutungsgleichheit

» jusIT 2023/118

EuGH: Keine Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL

» jusIT 2023/111

Unterricht an Universitäten als hoheitliche Tätigkeit

» jusIT 2023/119

EGMR: Konventionswidriger Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie bei Demonstrationsüberwachungen

» jusIT 2023/125

Zurverfügungstellung von Kopien ganzer Dokumente nur im Einzelfall

» jusIT 2023/131

Verkehrsforschung im Bereich des (teil)autonomen Fahrens

» jusIT 2023/76

Der netzwerkseitige persönliche Videorekorder (nPVR) in Österreich: Alles aufgezeichnet - eine urheberrechtliche Bestandsaufnahme

» jusIT 2023/94

Vertretbare Direktwerbung nach Asset Deal

» jusIT 2023/97

Keine Anwendbarkeit der Haushaltsausnahme auf eine bloßstellende WhatsApp-Nachricht

» jusIT 2023/82

Lauterkeitsrechtliche Haftung für getaggte Instagram Postings

» jusIT 2023/93

Geltendmachung immaterieller Schäden aus Datenschutzverstoß von Rechtsschutzversicherung umfasst

» jusIT 2023/90

OGH: Intransparente Einwilligung zur Datenweitergabe bei IPTV

» jusIT 2023/88

EuGH: Bundeskartellamt darf DSGVO-Verstöße in Wettbewerbsverfahren prüfen

» jusIT 2023/99

Die Verlinkung zu einem Urteil im RIS ist keine Verarbeitung

» jusIT 2023/100

Digitale Versammlungsbeobachtung. Verfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen der Versammlungsüberwachung im digitalen Zeitalter. Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit Bd 23. Von Mario Martini/Bianco Thiessen/Jonas Gantner. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18287-9. 193 Seiten, € 59,90.

» jusIT 2023/91

Keine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch den automatisierten Informationsaustausch von Steuerdaten

» jusIT 2023/81

Pauschalierter Kostenersatz der Telekommunikationsbetreiber für angeordnete Überwachungsmaßnahmen

» jusIT 2023/84

Zeitpunkt des Zugangs einer E-Mail-Erklärung im B2B-Bereich

» jusIT 2023/92

Das Nichtaufscheinen in einer Bonitätsdatenbank ist kein personenbezogenes Datum

» jusIT 2023/101

Praxiskommentar zum Urheberrechtsgesetz. Von Mathias Görg/Christan Feltl. LexisNexis. Wien 2023. ISBN 978-3-7007-8278-0. 508 Seiten, geb, € 124,-.

» jusIT 2023/89

OGH: Einsichtnahme des Arbeitgebers in den E-Mail-Account des ausgeschiedenen Mitarbeiters zulässig

» jusIT 2023/74

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

» jusIT 2023/98

Angabe des Hauptwohnsitzes bei Anberaumung einer mündlichen Bauverhandlung

» jusIT 2023/83

Online-Plattform eines Dritten als Vertriebs- und Dienstleistungssystem

» jusIT 2023/80

Alterskennzeichnung für Videos in Online-Shops

» jusIT 2023/96

Keine Feststellung einer verspäteten Auskunftserteilung

» jusIT 2023/95

Kein Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO im anwaltlichen Disziplinarverfahren

» RdW 2023/472

Lauterkeit und Nachhaltigkeit - der Wahrheitsgrundsatz in der Werbung mit Umweltaspekten

» jusIT 2023/66

OGH: Auskunft zur Übermittlung von Corona-Virus-Testergebnissen bei einem mutmaßlichen Data Breach

» jusIT 2023/67

OGH: Auskunft über konkrete Empfänger der Sinus-Geo-Milieu-Daten

» jusIT 2023/65

EuG: Zum relativen Personenbezug von Daten

» jusIT 2023/47

EuGH: Datenschutz bei gerichtlich angeordneter Beweismittelvorlage

» jusIT 2023/49

EuGH: Begründungspflicht für die Genehmigung von Telefonüberwachungen

» jusIT 2023/48

EuGH: Keine systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten für polizeiliche Registrierungszwecke

» jusIT 2023/51

EuGH: Recht auf Kopie kann auch Dokumente umfassen

» jusIT 2023/35

EuGH: Abberufung von Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikten

» jusIT 2023/39

Martin Lutschounig, Entscheidungsveröffentlichung im Zivilprozess - Die Zugänglichkeit richterlicher Entscheidungen im datenschutzrechtlichen Kontext. Manz Verlag. Wien 2021. ISBN: 978-3-214-02166-5. 208 Seiten, € 52,-.

» jusIT 2023/37

BVwG: Keine Aussetzung wegen grenzüberschreitender Datenverarbeitung

» jusIT 2023/33

EuGH: Doppelgleisigkeit des datenschutzrechtlichen Rechtsschutzes

» RdW 2023/108

Die "Registerfalle" für deutsche Schutzrechte

» jusIT 2023/9

Erweiterte Informationspflichten im elektronischen Kommunikationsdatenschutz

» jusIT 2023/14

OGH: Intransparente Datenschutzbedingungen bei vernetzten Mietautos

» jusIT 2023/18

BVwG: Ungeteilte betriebliche Verantwortung von Unternehmen

» jusIT 2023/10

EuGH: Recht auf Löschung von Fake News aus der Suchmaschine

» jusIT 2023/22

Strafbarkeit von bildbasierten sexualisierten Belästigungen. Schriften zum Strafrecht, Vol 403. Von Jessica Greif. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18776-8 (Print); ISBN: 978-3-428-58776-6 (E-Book). 401 Seiten, € 99,90 (Print) bzw € 89,90 (E-Book).

» jusIT 2023/7

VwGH: Erwerb einer EU-Marke als verdeckte Gewinnausschüttung

» jusIT 2023/16

VwGH: Rückwirkende Feststellungskompetenz der DSB in Verfahren wegen Verletzung des Geheimhaltungsanspruchs

» jusIT 2023/6

EGMR: "Schwarze Listen" im öffentlichen Dienst zulässig

» jusIT 2023/15

OGH: Intransparente Einwilligung zur Videoüberwachung in Fitnessstudio-AGB

» jusIT 2023/1

15 Jahre jusIT - Neues aus der Redaktion

» jusIT 2023/5

EGMR: Unzulässiges Racial Profiling durch Polizeihandeln

» jusIT 2023/17

VwGH: Eltern-Handysignatur auch für die eigenen Kinder gültig

» jusIT 2023/8

BVerfG: Keine strafbare Datenhehlerei bei investigativem Journalismus

» jusIT 2022/96

OGH: Einsichtsrecht des Genossenschafters in Mitgliederverzeichnis datenschutzkonform

» jusIT 2022/94

EuGH: Verbot der Videoaufzeichnung der Stimmenauszählung in Wahllokalen DSGVO-konform

» jusIT 2022/98

VwGH: Datenschutzrechtliche Grenzen der Weitergabe von Patientendaten bei Ordinationsübergabe

» jusIT 2022/92

EuGH: Datenspeicherung in Testdatenbank nur vorübergehend zulässig

» jusIT 2022/93

EuGH: Zu Zulässigkeit und Grenzen der Vorratsdatenspeicherung

» jusIT 2022/95

EuGH: Recht auf Vergessenwerden auch nach Löschung aus einem elektronischen Nutzerverzeichnis

» jusIT 2022/75

Google-Webfonts und die DSGVO - Breaking the Wave!

» jusIT 2022/69

EGMR: Unzulässiges Fernsehinterview mit Schülerin ohne elterliche Zustimmung

» jusIT 2022/78

EuGH: Beschränkung von in der Fluggastdaten-Richtlinie (PNR-RL) vorgesehenen Befugnissen auf das absolut Notwendige

» jusIT 2022/73

BAG: Betriebliche Mitbestimmung bei unternehmensweiter Nutzung von Microsoft 365

» jusIT 2022/79

OGH: Anforderungen an die Entscheidungsanonymisierung im Erwachsenenschutzrecht

» jusIT 2022/85

Alexandra Wachtel, Das System der abhängigen Schöpfungen im digitalen Zeitalter - eine Untersuchung am Beispiel von Internet-Memen. Verlag Duncker & Humblot. Berlin 2022. ISBN: 978-3-428-18569-6. 376 Seiten, € 99,90.

» jusIT 2022/82

BVwG: Anfechtung des Medienprivilegs nach § 9 DSG beim VfGH

» jusIT 2022/80

OLG Linz: Zulässige Einsichtnahme des Arbeitgebers in E-Mail-Account des ausgeschiedenen Mitarbeiters

» jusIT 2022/71

VwGH: Bloß hobbymäßig betriebener YouTube- und Facebook-Kanal ist kein audiovisueller Mediendienst nach AMD-G

» jusIT 2022/55

Das Leistungsschutzrecht für Presseveröffentlichungen gegenüber Online-Plattformen

» jusIT 2022/66

DSB: Unzulässiges Inkasso ausländischer Verkehrsstrafen durch private Unternehmen

» jusIT 2022/64

OGH: Austausch des analogen Ferraris-Zählers durch Smart Meter grundsätzlich zulässig

» jusIT 2022/63

EuGH: Arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz für DSBA unionsrechtskonform

» jusIT 2022/62

EuGH: Unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig

» jusIT 2022/65

OGH: Anspruch auf Übermittlung einer Teilausfertigung des Scheidungsfolgenvergleichs im Wege der Analogie bejaht

» jusIT 2022/48

EuGH: Verbraucherschutzverbände können DS-GVO-Verstöße aktiv einklagen

» jusIT 2022/51

LVwG Wien: Vorabentscheidungsersuchen zu den Anforderungen an eine aussagekräftige Auskunft iSv Art 15 DS-GVO zur zwangsweisen administrativen Durchsetzung

» jusIT 2022/46

VwGH: App eines Smartphones mit GPS-Funktion kein eichpflichtiges Messgerät

» jusIT 2022/39

EuGH: Rechtsanwaltskosten für außergerichtliche Abmahnung wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind zu ersetzen

» jusIT 2022/44

OGH: Verwendung der Bezeichnung "A* + Partner Rechtsanwälte", ohne Gesellschafter einer (tatsächlich nicht existenten) Anwalts-GesbR zu sein

» jusIT 2022/52

DSB: Zutrittskontrolle bei Skiliftanlagen

» jusIT 2022/49

VwGH: Unterbrechung des Verfahrens zur Klärung der Verwaltungsstrafbarkeit einer juristischen Person im Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH zu C-807/21

» jusIT 2022/32

BVwG: Verwendung eines offenen E-Mail-Verteilers als Datenschutzverletzung

» jusIT 2022/26

EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten zu Steuerzwecken

» jusIT 2022/21

EuGH: Zuständigkeit für Schadenersatzklage bei Verunglimpfung im Internet

» jusIT 2022/30

VwGH: Keine Feststellungskompetenz der DSB in amtswegigen Prüfungsverfahren

» jusIT 2022/17

DSB: Ausdrückliche Einwilligung bei medizinischer Bildverarbeitung erforderlich

» jusIT 2022/11

OGH: Zulässige Speicherdauer von Bonitätsdaten beim Creditscoring

» jusIT 2022/10

OGH: Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Landesgerichte in Datenschutzrechtssachen

» jusIT 2022/12

VwGH: Keine ersatzlose Behebung eines DSB-Bescheides bei möglicher meritorischer Entscheidung durch das BVwG

» jusIT 2021/90

Vorlageantrag des OGH: Personalisierte Facebook Werbung - Bloße Vertragserfüllung oder Einwilligungsbedürftigkeit?

» jusIT 2021/94

BVwG: Data Breach durch unbeaufsichtigt abgestellten Postsack eines Zustellunternehmens

» jusIT 2021/87

OGH: Vertretbarkeit des Rechtsbruchs bei Direktwerbung entgegen § 107 TKG 2003 an vormalige Kunden einer insolventen Gesellschaft

» jusIT 2021/88

OGH: Kein Anspruch auf Domainlöschung bei Markenverletzung

» jusIT 2021/93

BVwG: Vorlage an EuGH zum Recht auf Kopie

» jusIT 2021/89

VwGH: ORF Onlinetool zum Erkennen von Fake-News nicht bloß sendungsbegleitend

» jusIT 2021/92

OGH: Vorabentscheidung zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung für Werbezwecke durch Facebook

» jusIT 2021/80

VwGH: Rechtsdokumentation und Anonymisierung veröffentlichter Entscheidungen als justizielle Verarbeitungstätigkeiten

» jusIT 2021/69

EGMR: Recht auf Anonymisierung in Online-Artikel

» jusIT 2021/81

BVwG: Adressierung einer Verwaltungsstrafverfügung mit Geburtsdatum im Sichtkuvert zulässig

» jusIT 2021/72

EuGH: Klägergerichtsstand erst bei identifizierbarer Persönlichkeitsrechtsverletzung

» jusIT 2021/79

OGH: Zulässige Offenlegung von Gesundheitsdaten an den Gemeindeverbandsausschuss eines Bezirkskrankenhauses während Entlassungsstreit

» jusIT 2021/68

EGMR: Forderung von "end-to-end" Absicherungen bei Überwachung elektronischer Kommunikation

» jusIT 2021/78

VfGH: Auskunftsanspruch der Presse zu Politikerbezügen

» jusIT 2021/77

EuGH: Keine Veröffentlichung des Strafpunkteregisters für Verkehrsdelikte

» jusIT 2021/54

Ziviler Rechtsschutz gegen Instagram & Co - oder: Was ist eine Hass-Seite?

» jusIT 2021/63

EGMR: Abrufbarkeit des Scheidungsfolgenvergleichs in Urkundensammlung des Grundbuchs verletzt Art 8 EMRK

» jusIT 2021/56

EuGH: Zu den datenbankrechtlichen Grenzen für Internet-Suchmaschinen

» jusIT 2021/58

OGH: Unzulässige Mitarbeiterüberwachung durch Arbeitnehmer

» jusIT 2021/39

EuGH: Zur Zulässigkeit des Framingschutzes

» jusIT 2021/49

OGH: Anforderungen an nachträgliche Anonymisierungen im RIS

» jusIT 2021/51

DSB: Strafbares Erzeugen von Live-Bildern mit einer Smartphone-Kamera aus der benachbarten WC-Kabine

» jusIT 2021/40

OGH: Anfechtung eines Internet-System-Vertrages wegen laesio enormis

» jusIT 2021/44

OGH: Pflicht von Facebook zum Entfernen kerngleicher Hass-Postings

» jusIT 2021/41

OGH: Keine Haftung bei vertretbarer Gesetzesauslegung

» jusIT 2021/23

OGH: Zufällig abgebildeter Justizwachebeamter bei einer Tatrekonstruktion - keine Veröffentlichung

» jusIT 2021/32

DSB: Unzulässigkeit eines Handvenenscans für den Eintritt in ein öffentliches Freibad

» jusIT 2021/29

EuGH: Bedingungen für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten

» jusIT 2021/21

EGMR: Whistleblower muss Vorwürfe vor der Anzeige gründlich prüfen

» jusIT 2021/20

EuGH: Verbrauchereigenschaft bei Profi-Online-Pokerspieler

» jusIT 2021/31

BVwG: Kein Bußgeld für die Post AG wegen Formalfehler

» jusIT 2021/11

OGH: Strafbarkeit der Bestellung von Falschgeld im Internet

» jusIT 2021/14

EuGH: Keine wirksame Einwilligung eines Telekommunikationskunden in Aufbewahrung seiner Ausweiskopie

» jusIT 2021/4

EuGH: Zu den Voraussetzungen für Preismissbrauch durch Verwertungsgesellschaften

» jusIT 2021/10

OGH: Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowing

» jusIT 2021/8

OGH: Strafbarkeit der Bezeichnung "Gestapo-88" für ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN)

» jusIT 2021/16

OLG Wien: Formularmäßige Einwilligung in Fotoherstellung "zu Verwaltungszwecken" intransparent

» jusIT 2021/15

EuGH: Keine Zuständigkeit für Datenschutzvorlagen ausschließlich juristische Personen betreffend

» jusIT 2020/85

COVID-19-Registrierungspflichten in der Gastronomie

» jusIT 2020/84

EuGH: Vorratsdatenspeicherung reloaded

» jusIT 2020/79

EuGH: Automatische Vertragsanpassung durch die EU-Roaming-Verordnung

» jusIT 2020/88

DSB: Personalausweisdatenspeicherung bei Abholung einer postalischen Einschreibsendung zulässig

» jusIT 2020/87

DSB: Bildaufnahmen an öffentlichen Orten aus Fahrersicht zu Zwecken der Forschung im Bereich teilautonomes Fahren unter Auflagen zulässig

» jusIT 2020/91

DSB: Unzuständigkeit für Löschungsbeschwerde bei journalistischer Tätigkeit eines Medienunternehmens

» jusIT 2020/93

BG Gelderland: Zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen des Veröffentlichens von Kinderfotos in sozialen Medien

» jusIT 2020/82

VwGH: Vermietung von Wohnungen auf "Airbnb" als Gastgewerbe

» jusIT 2020/86

EuGH: Anforderungen an Vorratsdatenspeicherungen

» jusIT 2020/69

Geheimnisschutz für alle und alles? - Zum verbesserten Datenschutz für juristische Personen

» jusIT 2020/70

Ist der Datentransfer in die USA am Ende? - Zur Unzulässigerklärung des EU Privacy Shield - Analyse der Entscheidung EuGH 16. 7. 2020, C-311/18 mit Praxistipps

» jusIT 2020/78

Sonja Dürager, Datenschutz in Unternehmenstransaktionen. Linde Verlag. Wien 2020. ISBN: 978-3-7073-4245-1. 176 Seiten, € 42,-.

» jusIT 2020/74

DSB: Verbesserter Datenschutz für juristische Personen

» jusIT 2020/72

EuGH: Zum Anwendungsbereich der DSGVO auf den Petitionsausschuss eines Mitgliedstaates

» jusIT 2020/73

EuGH: Unzulässige Datenübermittlung nach dem EU-US Privacy Shield

» jusIT 2020/68

BVerfG: Zur Reichweite der Pressefreiheit im Fotojournalismus

» jusIT 2020/66

OGH: "Identitätsdiebstahl" von Politiker auf Twitter ist keine Satire

» jusIT 2020/50

OGH: Aggressive Geschäftspraktik durch Rücksendungsdruck unverlangter Warenlieferungen

» jusIT 2020/49

OGH: Zu Werknutzungsrechten an der Lebensgeschichte eines Prominenten

» jusIT 2020/51

OGH: Verwendung der Domain kaufvertrag-guenstig.at zur marktschreierischen Werbung standeswidrig

» jusIT 2020/32

"Stopp Corona"-App und flächendeckendes Screening

» jusIT 2020/41

Schadenersatz fürs GPS-Tracking von Beschäftigten

» jusIT 2020/44

OGH: Keine Durchsetzung von Datenschutzverletzungen mittels Verbandsklage

» jusIT 2020/38

OGH: Urheberrechtliche Unterlassungsanordnungen gegen Facebook

» jusIT 2020/45

BFH: Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter

» jusIT 2020/36

EuGH: Keine Markenverletzung durch Lagerung von Waren im Amazon-Marketplace

» jusIT 2020/23

Aktuelles zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Videoüberwachungen

» jusIT 2020/26

BVwG: Unionsrechtswidrigkeit der Regelungen zur Bildverarbeitung

» jusIT 2020/16

OGH: Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme

» jusIT 2020/27

BVwG: Unionsrechtswidrigkeit der Regelungen zur Bildverarbeitung II

» jusIT 2020/25

OGH: Schadenersatz für Datenschutzverstoß

» jusIT 2020/24

OGH: Aktuelles zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Videoüberwachungen

» jusIT 2020/7

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Videoüberwachungssystemen in Wohnungseigentumsanlagen

» jusIT 2020/10

OGH: Anonymisierung von Disziplinarentscheidungen

» jusIT 2020/11

BVwG: Veröffentlichung von Disziplinarerkenntnissen auf Website

» jusIT 2020/9

EuGH: Videoüberwachung von allgemeinen Teilen der Liegenschaft im Wohnungseigentum grundsätzlich zulässig

» jusIT 2019/84

OGH: Verhältnis der Parallelität von zivilem Bildnisschutz und Datenschutzrecht

» jusIT 2019/83

OGH: Filmen einer polizeilichen Amtshandlung grundsätzlich zulässig - Veröffentlichung des Videos auf YouTube hingegen nicht

» jusIT 2019/93

DSB: Elektronische Kfz-Kennzeichen-Erfassung zur Parkgaragenbewirtschaftung zulässig

» jusIT 2019/85

VfGH: Verwendung des Adelszeichens "von" in Domain verwaltungsrechtlich strafbar

» jusIT 2019/91

EuGH: Löschung unerwünschter Suchmaschinenergebnisse - Auslistung

» jusIT 2019/70

Die datenschutzrechtliche Rolle des Sachverständigen

» jusIT 2019/73

EuGH: Gemeinsame Verantwortung für Facebook-Like-Button

» jusIT 2019/67

EGMR: Zur Beeinträchtigung der Privatsphäre bei Abbildung eines kaum genützten Prominentenwohnhauses

» jusIT 2019/77

OLG Linz: Mitteilung krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit an Arbeitskollegen durch Personalchef bei Datenminimierung zulässig

» jusIT 2019/78

DSB: Von der Einsicht ausgenommene Aktenbestandteile sind nicht auskunftspflichtig

» jusIT 2019/76

OGH: Zur Löschung von Daten auf Firmenlaptop nach Ausscheiden des Dienstnehmers

» jusIT 2019/66

EuGH: E-Mail-Dienste wie Gmail sind keine Telekommunikationsdienste

» jusIT 2019/58

DSB: Smart Metering verletzt Recht auf Geheimhaltung bei öffentlich-rechtlichen Wasserversorgern

» jusIT 2019/55

OGH: Eigenzuständigkeit der LG für Zivilrechtssachen bei Datenschutzverletzungen

» jusIT 2019/50

EuGH zur Sperre audiovisueller Mediendienste wegen "Hate-Speech"

» jusIT 2019/51

OGH: Zur Bearbeitung von Software im Rahmen eines Dienstverhältnisses

» jusIT 2019/59

DSB: Beschränkter Geheimhaltungsanspruch für bereits vom Betroffenen selbst veröffentliche Nachrichten

» jusIT 2019/49

EuGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel

» jusIT 2019/43

OGH: Zum begrenzten Ersatz von Detektivkosten für die Überwachung des treulosen Ehegatten mit GPS-Ortungsgeräten

» jusIT 2019/34

OGH: Einseitig erklärter Formvorbehalt in einem E-Mail-Disclaimer

» jusIT 2019/36

OGH: Amtswegige Anonymisierungen im RIS-Justiz

» RdW 2019/225

DSGVO und ZPO: Wirksamer Rechtsschutz für Betroffene

» jusIT 2019/29

OGH: Löschung von sensiblen Daten nach Pflegschaftsverfahren

» jusIT 2019/30

DSB: Information bei rechtswidriger Datenverarbeitung

» jusIT 2019/28

VwGH: Zum Verfall einer Speicherkarte bei datenschutzwidriger Videoüberwachung

» jusIT 2019/18

EuGH: Keine Widerrufsbelehrung auf Bestellpostkarte

» jusIT 2019/19

OGH: Verstoß gegen Versandhandels- und Werbeverbot für E-Zigaretten als unlautere Geschäftspraktik

» jusIT 2019/27

EuGH: Grenzen des Medienprivilegs für den Bürgerjournalismus

» jusIT 2019/21

VwGH: Zuständigkeit für anstandsverletzende Kommentare durch öffentliche Facebook-Postings

» jusIT 2019/5

OGH: Lauterkeitsrechtliches Fahrverbot nach Wiener Taxiordnung

» jusIT 2019/8

OLG Wien: Bedeutungsgehalt der Aussage "F*CK Strache!" in einem politischen Online-Video

» jusIT 2019/6

OGH: Erstmals zur Rückabwicklung beim Online-Cashback System iSd UWG

» jusIT 2019/7

OGH: Nachträgliche Anonymisierung eines Straferkenntnisses

» jusIT 2018/77

Das urheberrechtliche Werk ist keine Frage des Geschmacks

» jusIT 2018/78

EuGH: Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Verbraucheraufklärung ist unlauter

» jusIT 2018/79

EuGH: Kein geschmackliches Urheberrecht

» jusIT 2018/87

DSB: Medienprivileg für Online-Forum und Postings

» jusIT 2018/86

OGH: Altes und Neues zum Koppelungsverbot

» jusIT 2018/65

VwGH: Diskriminierung durch öffentliche Social-Media-Postings

» jusIT 2018/72

DSB: Datenschutzverletzung durch Überschreiten der Speicherdauer im TK-Bereich

» jusIT 2018/66

OLG Frankfurt: Konkrete Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Datenweitergabe via WhatsApp möglich

» jusIT 2018/70

EuGH/OGH (Doppelbesprechung): Keine datenschutzrechtliche Sammelklage nach dem Zessionsmodell für Verbraucher

» jusIT 2018/59

EuGH: Datenschutz gilt auch für die Tätigkeit der Zeugen Jehovas

» jusIT 2018/60

OGH: Keine Videoüberwachung zur bloßen Beweismittelgewinnung für einen Zivilrechtsstreit

» jusIT 2018/53

OGH: Keine Amtshaftung wegen unterlassener Anonymisierung im RIS

» jusIT 2018/50

EuGH: Gerichtsstand der Widerklage bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten

» jusIT 2018/42

Datenschutz für Anwaltskanzleien

» jusIT 2018/37

OGH: Blockrounding beim mobilen Internet zulässig

» jusIT 2018/45

OGH: Keine Videoüberwachung des Nachbargrundes

» jusIT 2018/36

EuGH: Werbekanal auf YouTube ist kein audiovisueller Mediendienst

» jusIT 2018/46

OGH: Vertrauensunwürdigkeit wegen Offenbarung heimlich aufgenommener Mitarbeitergespräche im Kündigungsprozess

» jusIT 2018/21

OGH: Unzulässige AGB im Fernabsatz

» jusIT 2018/18

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen Internet-Beleidigungen

» jusIT 2018/30

OGH: Keine Einschränkung des Datenschutzgrundrechts durch Medienprivileg

» RdW 2018/172

EuGH: Big Ben’s Glockenschlag oder die designrechtlichen Grenzen für Nintendos Wii®

» jusIT 2018/13

DSB: Empfehlung zum Koppelungsverbot bei Online-Abonnements

» jusIT 2018/2

OGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte in Sozialen Netzwerken

» jusIT 2018/8

EuGH: Prüfungsantworten als personenbezogene Daten

» jusIT 2018/9

EGMR: Rechtswidrige Videoüberwachung in Universitätshörsälen

» jusIT 2017/91

VfGH: Keine Werbeabgabepflicht für den Online-Bereich

» jusIT 2017/98

AG Bad Hersfeld: Fehlende Zustimmung zur Datenweitergabe via WhatsApp

» jusIT 2017/90

EuGH: Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Verkaufes mit Verlust

» jusIT 2017/92

OGH: Keine unbedingte Rechnungslegungspflicht bei Namensverletzung

» jusIT 2017/93

OGH: Kein Anspruch Angehöriger auf Ersatz ideeller Schäden aus einer postmortalen Bildnisschutzverletzung

» jusIT 2017/85

OLG Wien: Herausgabe der E-Mail-Adresse eines unzufriedenen Kunden an den Arbeitnehmer aufgrund Beschwerde beim Arbeitgeber

» jusIT 2017/83

OGH: Unterlassung und Löschung von bonitätsrelevanten Daten nach Einmeldung in Kleinkreditevidenz

» jusIT 2017/64

Kein SMS-Dienst mit Steuerdaten - vom Straßburger Ende für finnische Geschäftsmodelle

» jusIT 2017/60

OGH: Exekution zur Beseitigung fortdauernder Beleidigungen auf einer Website

» jusIT 2017/68

EGMR: Im Verbot der Verarbeitung finnischer Steuerdaten als SMS-Dienst liegt keine Verletzung der Meinungsfreiheit

» jusIT 2017/57

EGMR: Zu Missdeutung Anlass gebende Werbung staatlicher Einrichtungen mit Kinderfotos ist menschenrechtswidrig

» RdW 2017/333

The Angry Boy: Markenschutz für gemeinfreie Werke der bildenden Kunst - auf das Urheberrecht folgt die "Werkmarke"

» jusIT 2017/53

OGH: Keine Datenschutzverletzung durch Einholung einer Sozialversicherungsabfrage im Pflegschaftsverfahren

» jusIT 2017/43

EuGH: Keine ermäßigte Umsatzsteuer für digitale Bücher und Zeitschriften

» jusIT 2017/51

EuGH: Reichweite der Einwilligung zur Veröffentlichung von Stammdaten in Telefonverzeichnissen

» jusIT 2017/42

EuGH: Verbot der Internetwerbung für Zahnarztleistungen im E-Commerce unionsrechtswidrig

» jusIT 2017/54

OGH: Zulässigkeit der Unterlassungsklage einer juristischen Person gegen Videoüberwachung

» jusIT 2017/50

EuGH: Datenübermittlung an den Geschädigten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zulässig, aber nicht verpflichtend

» jusIT 2017/33

OGH: Internationale Zuständigkeit beim Domain-Grabbing

» jusIT 2017/30

OGH: Zulässige Namensnennung durch Suchmaschine

» jusIT 2017/28

OGH: Haftung für fremdes Posting auf Facebook-Seite

» jusIT 2017/23

EuGH: Unlauteres "Schneeballsystem" in der Verkaufsförderung schon bei mittelbarer Finanzierung

» jusIT 2017/24

EuGH: Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

» jusIT 2017/29

OGH: Kein Ersatz ideeller Schäden nach Verletzung des postmortalen Bildnisschutzes

» jusIT 2017/25

EuGH: Unlautere Preisvergleiche über Produkte aus Geschäften unterschiedlicher Art und Größe

» jusIT 2017/13

VwGH: Zur Identifikation des Auskunftswerbers bei Videoüberwachung

» jusIT 2017/5

OGH: Humorvoll-satirisches Brettspiel iZm Korruption verletzt keine Persönlichkeitsrechte Prominenter

» jusIT 2017/11

OGH: Erbkrankheit des Sohnes mangels Rückschlusses kein personenbezogenes Datum des Vaters

» jusIT 2017/14

VwGH: Kein Auskunftsrecht post mortem

» jusIT 2017/6

VwGH: Kiffender Polizeiadler als Vereinslogo zulässig

» jusIT 2016/96

Neues zu Rechtswahlklauseln in Online-AGB

» jusIT 2016/100

BGH: Urteilsveröffentlichung auf Facebook

» jusIT 2016/106

VwGH: "Dashcam" grundsätzlich zulässig

» jusIT 2016/98

EGMR: Eingeschränkte Rechtsdurchsetzung beim Bildnisschutz für Prominentenkinder

» ÖStZ 2016/846

Der Bauer als Millionär - Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Gewinnen in einer TV-Show

» jusIT 2016/83

EuGH: Anwendbares Recht bei Verbandsklage im E-Commerce

» jusIT 2016/94

OGH: Widerspruch und Schutz des Namens- und Persönlichkeitsrechts bei Ärzte-Suchportal

» jusIT 2016/95

OGH: Vorlagefragen zur datenschutzrechtlichen Sammelklage

» jusIT 2016/88

OGH: Anti-Stalking-eV gegen Besuchskontaktfoto auf fremder Website

» jusIT 2016/87

OGH: ERV-Pflicht für dienstleistende und niedergelassene Rechtsanwälte

» jusIT 2016/61

Der Marktplatzbetreiber als Mittelsperson: Was online gilt, gilt auch (fast) offline

» jusIT 2016/68

OLG Wien: Unterscheidungskraft für Domainmarken

» jusIT 2016/63

EuGH: Marktplatzbetreiber haften offline gleich wie online

» jusIT 2016/62

EuGH: Unlautere Werbung mit Preisangaben

» jusIT 2016/66

OGH: Keine Zahlung der Telefonrechnung bei Hackerangriff

» jusIT 2016/71

OGH: Datenschutz bei Dienstgeberanfragen in Unterhaltsverfahren

» jusIT 2016/56

Das Klassenfoto auf der Volksschulwebsite - eine juristische Herausforderung

» jusIT 2016/50

OGH: Persönlichkeitsverletzung und Googles Autocomplete-Funktion

» jusIT 2016/49

OGH: Keine Verwendung öffentlich geposteter Facebook-Fotos durch Drittmedien

» jusIT 2016/58

OGH: (Un-)Wirksame Datenverarbeitungsklauseln

» jusIT 2016/52

OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marke und Domain

» jusIT 2016/53

OLG Linz: Keine Einziehung des Mobiltelefons nach straflosem Sexting

» jusIT 2016/46

EuGH: Überholte Online-Werbung mit Markennamen

» jusIT 2016/60

DSB: Zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Online-Klassenfotos

» RdW 2016/237

Designschutz für Innenarchitektur - von Flagship-Stores und chinesischen Plagiaten

» jusIT 2016/29

OGH: Schutz privater elektronischer Tagebuchaufzeichnungen vor Veröffentlichung

» jusIT 2016/31

OGH: Unterlassungsexekution bei Namensverletzung durch Facebook-Microsite

» jusIT 2016/23

EuGH: Automatische Beschränkung der Rabatte für Online-Reisebuchungen wettbewerbswidrig

» jusIT 2016/26

VfGH: Prozessuale Begünstigung von ERV-Teilnehmern verfassungsrechtlich unbedenklich

» jusIT 2016/10

OLG Wien: Domainmarke mit Verkehrsgeltung eingetragen

» jusIT 2016/15

OGH: Ausreichende Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen

» jusIT 2016/14

EuGH: Anwendbares Datenschutzrecht bei Verkauf von Immobilien im Internet

» jusIT 2016/3

EuGH: Online-Zeitungen können durch Einbinden von Videos als audiovisueller Mediendienst eingestuft werden

» jusIT 2016/1

Marktmissbrauch durch Standardessenzielle Patente (SEP) - EuGH zum FRAND-Einwand im Patentverletzungsprozess

» jusIT 2015/90

Neues zu Ortsnamendomains: The Good, the Bad and the Ugly

» jusIT 2015/105

Christian Klotz, Domainrecht - Kennzeichenrechtliche Probleme. Jan Sramek Verlag. Wien 2015. ISBN: 978-3-7097-0078-5. XIX, 220 Seiten, € 59,90.

» jusIT 2015/91

EuGH: Keine Umsatzsteuer beim Tausch von Bitcoins in nationale Währungen

» jusIT 2015/98

EuGH: Zugang zu Dokumenten von Organen der EU mit personenbezogenen Daten

» jusIT 2015/99

VfGH: Begründungsloses Widerspruchsrecht verstößt gegen Meinungsfreiheit

» jusIT 2015/71

OGH: Kein Übertragungsanspruch bei Namensverletzung durch ".at-Domain"; erstmals: Verwirkung von Namensrechten möglich

» jusIT 2015/82

BVwG: Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch nicht notwendige erkennungsdienstliche Behandlung auf der Polizeiinspektion

» jusIT 2015/80

EuGH: Keine Zweckbindung biometrischer Daten für Ausweisdokumente

» jusIT 2015/72

OGH: Eingabe per Computerfax

» jusIT 2015/79

VwGH: Keine Rundfunkgebührenpflicht für Empfang von IP-TV oder Webradio mittels Computer

» jusIT 2015/56

OGH: Third-Level-Domain verletzt Rechte eines Gleichnamigen

» jusIT 2015/64

OGH: Kein Sonderdatenschutz für prozessuale Akteneinsicht

» jusIT 2015/60

OLG Innsbruck: Strafbares Porno-Selfie auf WhatsApp

» jusIT 2015/54

EuGH: Unrichtige Kundenauskunft als irreführende Geschäftspraktik

» jusIT 2015/48

OGH: Keine Veröffentlichung von Ermittlungsakten auf privater Website

» jusIT 2015/43

OGH: Zur gebotenen Sorgfalt des Websitemedieninhabers bei Online-Archiven

» jusIT 2015/42

OGH: Indiskretion auf Facebook als Entlassungsgrund

» jusIT 2015/49

BVwG: Unzulässigkeit einer "Crashcam" - Videoüberwachung des Straßenverkehrs

» jusIT 2015/41

OGH: Haftung des Domaininhabers als Content-Provider

» jusIT 2015/18

EuGH: Transparente Bruttopreisauszeichnungspflicht für Fluglinien bei Beginn der Onlinebuchung

» jusIT 2015/23

OGH: Gemeinschaftsmarke und unregistriertes Kennzeichen

» jusIT 2015/29

OGH: Keine Videoüberwachung in der Wohnungseigentumsanlage - Entfernungsanspruch der anderen Wohnungseigentümer

» jusIT 2015/28

EGMR: Verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus durch Meinungsfreiheit geschützt

» jusIT 2015/21

EuGH: E-Books sind keine Bücher

» RdW 2015/149

Rechtssicherer Betrieb von Sozialen Trauerplattformen - Persönlichkeitsrechtliches zur Parte 2.0

» jusIT 2015/12

EuGH: Öffentliche Videoüberwachung durch Private nicht per se verboten

» jusIT 2015/8

OLG Wien: Domainmarke hält im Widerspruchsverfahren

» jusIT 2015/9

BVwG: Keine Rundfunkgebührenpflicht für Webradioempfang

» jusIT 2015/6

OGH: Bösgläubige Markenmeldungen und Domains

» jusIT 2014/103

VwGH: Nachahmung des Rotkreuzzeichens durch verlinktes Logo auf Website

» jusIT 2014/105

BGH: Erleichterte Behauptungs- und Beweislast bei Mängeln an Individualsoftware

» jusIT 2014/112

OGH: Einsichtsrechte des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltsabrechnungen

» jusIT 2014/107

EuGH: Kein Recht auf Zugang zu Akten mit personenbezogenen Daten

» jusIT 2014/98

Datenschutz- und Lauterkeitsrecht

» jusIT 2014/111

OGH: Judikaturdivergenz zur Revisionszulässigkeit in Datenschutzsachen

» jusIT 2014/109

OGH: Verstoß gegen ECG-Informationspflichten sowie unterlassene Meldung bei der Datenschutzbehörde im Lauterkeitsrecht

» jusIT 2014/78

EuGH: Zur Parodiefreiheit im Europäischen Urheberrecht

» jusIT 2014/90

OGH: Datenschutzverletzungen als höchstpersönliche Ansprüche - erleichterte Revisionszulässigkeit

» jusIT 2014/87

Generalanwalt zur Rechtmäßigkeit öffentlicher Videoüberwachung durch Private

» jusIT 2014/94

VwGH: Strafhöhe für Cold Calling ist nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschuldigten zu bemessen

» jusIT 2014/82

VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Qualifizierung der Videoplattform einer Online-Zeitung als audiovisueller Mediendienst (auf Abruf) iSd RL 2010/13/EU

» jusIT 2014/91

OGH: Kameraattrappe durch Mieter im Außenbereich zulässig

» RdW 2014/557

Rauchfangkehrer: Gebietsschutz auf unionsrechtlichem Prüfstand

» jusIT 2014/64

OGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Detektiv über Auftraggeber

» jusIT 2014/61

OGH: WebERV-Zustellung bei Ortsabwesenheit

» jusIT 2014/71

OLG Köln: Persönlichkeitsverletzung durch Googles Autocomplete-Funktion

» jusIT 2014/68

OGH: Generische Begriffe und Domainverwendung

» jusIT 2014/73

VwGH: Öffentliches Online-Mitgliederverzeichnis wirkt nicht als Zustimmung zur elektronischen Direktwerbung

» jusIT 2014/76

Max Schrems, Kämpf um deine Daten. Verlag Edition a. Wien 2014. ISBN 978-3-9900-1086-0. 192 Seiten, € 19,95.

» jusIT 2014/48

OGH: Meinungsäußerungsdomains

» jusIT 2014/47

OGH: Postmortaler Bildnisschutz für Angehörige

» jusIT 2014/41

Eppur si muove: Übertragungsanspruch bei ".at"-Domains

» jusIT 2014/34

National Arbitration Forum: Domain Grabbing nach URS-Verfahren

» jusIT 2014/29

OGH: Zur Offenlegungsverpflichtung nach § 5 Abs 1 ECG

» jusIT 2014/30

VwGH: Spamming als Ungehorsamsdelikt mit inländischer Tatortfiktion

» jusIT 2014/36

OGH: Keine Videoüberwachung durch Mieter im Gangbereich bei Eingriff in Privatsphäre auch nur eines anderen Mieters

» jusIT 2014/26

OGH: Tippfehler-Domains ohne Unterscheidungskraft

» jusIT 2014/12

LG Linz: Täuschung über die Identität des Absenders einer E-Mail ist strafbar

» jusIT 2014/9

OGH: Heimliche Tonaufnahme als Eheverfehlung

» jusIT 2014/8

BGH: Empfehlungs-E-Mail als unzulässige Werbung

» jusIT 2014/7

EuG: Kollision zwischen Markenanmeldung und älterer E-Mail-Marke

» jusIT 2014/4

OGH: Kein Übertragungsanspruch bei Namensverletzung durch ".com"-Domain

» jusIT 2014/5

OLG Wien: E-Mail keine fristwahrende Gerichtseingabe im Insolvenzverfahren

» jusIT 2014/1

Rechtssicherer Umgang mit elektronischen Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter

» jusIT 2013/103

EuGH: Biometrischer Fingerabdruck in Ausweisdokumenten zulässig

» jusIT 2013/99

BA (ÖPA): Stand der Technik durch Offenbarung im Internet

» jusIT 2013/107

OGH: Besonderer Datenschutz im Grundbuchsrecht

» jusIT 2013/101

Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: VO (EU) 611/2013 in Kraft und DSAV-Novelle 2013

» jusIT 2013/104

EuGH: Ermittlungen wegen Verstößen gegen Standesregeln erlauben Ausnahme von Informationspflicht

» jusIT 2013/97

OGH: Verstoß gegen Impressumpflicht als irreführende Unlauterkeit

» jusIT 2013/82

VwGH: Unterscheidung zwischen unerwünschter Direktwerbung und vertraglich gebotenen Kurznachrichten

» jusIT 2013/84

OLG Innsbruck: Funkzellenauswertung zulässig

» jusIT 2013/77

EuGH: Irreführende Werbung bei Domainnutzung und Meta-Tagging

» jusIT 2013/83

VwGH: Unerwünschte Telefonanrufe zu Werbezwecken an Einzelunternehmer

» jusIT 2013/80

OGH: Unterlassungsexekution bei Namensverletzung durch Domain

» jusIT 2013/89

OGH: Datenschutz und ADV-Grundbuchsumstellung

» jusIT 2013/81

OGH: Ungenehmigte Werbung mit Poolbildern im Internet verletzt das Zurverfügungstellungsrecht des Fotografen

» jusIT 2013/63

OLG Innsbruck: Keine Verhetzung auf Facebook wegen Emoticon

» jusIT 2013/58

EuGH: Kein Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis

» jusIT 2013/74

OGH: Videoüberwachung eines begehbaren Dachausstiegs löst Unterlassungsanspruch des Betroffenen aus

» jusIT 2013/69

EuGH: Datenschutz und Zeitaufzeichnungen im Arbeitsverhältnis

» jusIT 2013/59

EuG: Unzulässige Domainmarke

» jusIT 2013/40

OGH (Rechtsprechungsänderung): Herstellen eines Personenbildnisses bereits Eingriff in Persönlichkeitsrechte

» jusIT 2013/46

BGH: Schadenersatz für Internetausfall

» jusIT 2013/39

New Media Online - Medienrechtliche Meldepflicht für Websites mit Video on Demand Channel

» jusIT 2013/47

BGH: Persönlichkeitsverletzung durch Googles Autocomplete-Funktion

» jusIT 2013/45

UFS Feldkirch: Steuerliche Anerkennung eines Domaintransfers

» jusIT 2013/43

OGH: Namensverletzung durch Gemeindedomain

» jusIT 2013/51

OGH: Datenschutz und historische Firmenbuchabfrage

» jusIT 2013/41

OGH: Unerwünschte Zusendung elektronischer Werbung

» ÖStZ 2013/384

Abgabenrechtliche Anerkennung von Domaintransfers

» jusIT 2013/29

OPM: Zulässige Domainmarke

» jusIT 2013/28

OGH: Rechtzeitigkeit einer Revisionsbeantwortung im WebERV

» jusIT 2013/34

BGH: Reichweite der Befugnis des TK-Diensteanbieters zur Datenübermittlung an Dritte

» jusIT 2013/22

Persönlichkeitsverletzungen durch Googles Autocomplete

» jusIT 2013/30

LGZ Graz: Zwangsvollstreckung einer Domainunterlassung

» jusIT 2013/37

Helgo Eberwein, Wettbewerbsrechtliche Aspekte von Domains und Suchmaschinen. Die Rechtslage in Deutschland und Österreich. Nomos. Stämpfli. facultas.wuv. Baden-Baden/Wien 2012. ISBN 978-3-8329-7890-7. 242 Seiten, € 64,00.

» jusIT 2013/31

BGH: Anspruch auf Domaininhaberschaft

» RdW 2013/196

EuGH bestätigt Unlauterkeit durch gesetzwidrige AGB

» jusIT 2013/12

OGH: Entfernung einer Videoüberwachungskamera im Stiegenhaus ist im Außerstreitverfahren durchzusetzen

» jusIT 2013/4

OGH: Verstärkter Schutz des Rechts am eigenen Bild gegen Werbung

» jusIT 2013/2

EuGH: Aggressive Werbung mit "kostenlosen" Gewinnen

» jusIT 2013/5

OPM: Judikaturänderung im Gebrauchsmusterrecht

» jusIT 2013/13

OGH: Intransparente Zustimmung zur Verwendung personenbezogener Daten

» jusIT 2013/1

Domainmarken - Domain-Namen als Marken

» jusIT 2013/6

VwGH: Vermietung eines Internet-Terminals samt integrierter Internet-Spielesoftware ist freies Gewerbe

» jusIT 2013/9

EuGH: Verkehrsdatenübermittlung für Factoring im TK-Bereich zulässig

» jusIT 2012/96

OGH: Bösgläubiges Domaingrabbing

» jusIT 2012/97

OGH: Markenverletzung durch Domain

» jusIT 2012/105

OGH: Widerspruch gegen Wirtschaftsdatenbanken

» jusIT 2012/83

OGH: Keine Berufungsanmeldung via E-Mail im Strafverfahren

» jusIT 2012/89

Schweizerisches Bundesgericht präzisiert datenschutzrechtliche Anforderungen an Google Street View

» jusIT 2012/79

EuGH: Echte Markenlizenz verschafft .eu-Domain

» jusIT 2012/82

OGH: Versandhandel durch österreichische Apotheken bleibt weiter verboten

» jusIT 2012/80

OGH: Markenverletzung durch Werbung im Internet

» jusIT 2012/85

Neues zur Datenübermittlung im Konzern, Videoüberwachung & Co - Neuerliche Änderung der Standardanwendung SA032

» RdW 2012/621

Der belohnte Erfinder

» jusIT 2012/74

Farsam Salimi in WK2 DSG § 51. Auszug aus Höpfel/Ratz (Hrsg), Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Manz Verlag. Wien 2012.

» jusIT 2012/63

OGH: Keine Rechtsverletzungen bei Privatverkäufen über eBay

» jusIT 2012/62

OGH: Impugnation gegen Internet-Äußerungen

» jusIT 2012/59

EuGH/GA: Marke als .eu-Domain nur bei Unternehmenssitz in EU

» jusIT 2012/71

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Datenübermittlung von einem Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen

» jusIT 2012/70

VwGH: Zulässigkeit der Einkommensanfrage des Jugendwohlfahrtsträgers beim Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen

» jusIT 2012/48

BGH: Rechtsnatur der Domain

» jusIT 2012/46

OGH: Schadenersatz für Foto aus (falschem) Facebook-Profil in den Medien

» jusIT 2012/42

EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Markenverletzung durch Keyword Advertising

» jusIT 2012/32

OGH: Keine Anonymisierung der Parteienvertreter bei Urteilsveröffentlichung in RIS Justiz

» jusIT 2012/23

OGH: Unzulässige private Videoüberwachung im Mietshaus

» jusIT 2012/25

OGH: Keyword-Advertising bei generischen Begriffen

» jusIT 2012/30

OGH: Firmenbuchrechtliche Offenlegungspflichten und Grundrecht auf Datenschutz

» jusIT 2012/29

EuGH: Vollharmonisierung durch Datenschutzrichtlinie

» jusIT 2012/24

OGH: Transkripte heimlicher Tonaufnahmen nach § 77 UrhG geschützt

» jusIT 2012/31

OGH: Keine Herausgabe der im Strafverfahren entnommenen DNA-Proben für familiengerichtliche Vaterschaftsfeststellung

» ÖStZ 2012/223

Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung von Patentanmeldungen

» jusIT 2012/12

OGH: Rechtzeitigkeit im WebERV

» jusIT 2012/4

OGH: Zuständigkeit für betrügerische Verkäufe über Internet

» jusIT 2012/11

VwGH: Anbringen via E-Mail außerhalb des AVG?

» jusIT 2012/6

BGH: Haftung des Admin-C im Domainstreit

» jusIT 2012/1

Schadenersatz bei vereitelter Domainpfändung

» RdW 2012/15

Rechtsgeschäftliche Übertragung von Patenten

» Zak 2012/8

Einwendungen gegen die Kostennote: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

» jusIT 2011/95

EuGH: Zur "Ab"-Preis-Information und Medienbruch

» jusIT 2011/105

BGH: Haftung der Domainvergabestelle

» jusIT 2011/94

GesRÄG 2011: Internetadressen (endlich) im Firmenbuch

» jusIT 2011/102

OGH: Verkehrsauffassung bei Top-Level-Domains

» jusIT 2011/104

VwGH: Unzulässigkeit elektronischer Eingaben

» jusIT 2011/89

LG Salzburg: Datenverwendung in Schädigungsabsicht durch Aufnahme mit iPhone beim Toilettenbesuch

» jusIT 2011/87

OGH: Unwirksame Datenweitergabeklausel

» jusIT 2011/81

OGH: Anwendbares Recht bei internationalen Domainstreitigkeiten

» jusIT 2011/88

LG Feldkirch: Unzulässige private Videoüberwachung

» jusIT 2011/83

BGH: Haftung beim Domainparking

» jusIT 2011/84

Europe versus Facebook

» jusIT 2011/60

OGH: Imitationsmarketing und Domainverwendung

» jusIT 2011/61

OGH: Zum persönlichkeitsrechtlichen Briefschutz im Internet

» jusIT 2011/64

OGH: E-Mail als zulässige Eingabeform im Verlassenschaftsverfahren

» jusIT 2011/62

OGH: Zwangsvollstreckung nach wiederholter Äußerung auf Website

» jusIT 2011/43

OGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH wegen Gerichtsstand im Fernabsatz

» jusIT 2011/52

OGH: Zustellung gerichtlicher Entscheidungen per WebERV

» jusIT 2011/42

OGH: Kein Löschungsanspruch bei Unternehmenskennzeichenverletzung durch Domain

» jusIT 2011/48

Aktuelles zur Videoüberwachung: Novelle zur StMV 2004

» jusIT 2011/45

Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht: Google Street View verletzt Privatsphäre

» jusIT 2011/25

BGH: Rechtswidrige AGB im eBay-Handel als UWG-Verstoß

» jusIT 2011/23

OGH: Zur markenmäßigen Benutzung von Third-Level-Domains und zur Linkhaftung

» jusIT 2011/27

BGH: Urheberrechtliche Beurteilung der Online-Nutzung sog Abstracts von Buchrezensionen aus Tageszeitungen

» jusIT 2011/22

OGH: Zur Bedeutung von Top-Level-Domains

» jusIT 2011/20

EuGH: Zum urheberrechtlichen Schutz grafischer Benutzeroberflächen

» jusIT 2011/21

OGH: Zur Zwangsvollstreckung einer Domainübertragung

» RdW 2011/200

e@syCredit - Verbesserung des Schutzes von und vor (Wort-)Bildmarken

» jusIT 2011/7

Kein Leistungsschutz für Amateurfußballspiele im Web 2.0

» jusIT 2011/9

Aktuelles zur Videoüberwachung -Erste Erfahrungen nach der DSG Novelle 2010, Teil 2

» jusIT 2011/6

HG Wien: Urteilsveröffentlichung auf Facebook

» jusIT 2011/4

OGH: Rechtzeitigkeit einer Berufung via WebERV

» jusIT 2011/5

OLG Wien: Haftung von eBay für betrügerische Powerseller

» jusIT 2011/12

OGH: Widerspruch (alt) gegen Warnliste österreichischer Kreditinstitute

» jusIT 2010/102

VwGH: Strafbarkeit der Bestellung eines Krokodilledergürtels bei eBay

» jusIT 2010/115

Burgstaller Peter, Patentrecht und Technologietransfer - Handbuch zum österreichischen, europäischen und US-amerikanischen Patent- und Technologie-Wettbewerbsrecht, Verlag Medien und Recht. Wien. 2009. ISBN 978-3-900741-54-9, XXXVI, 561 Seiten, € 88,-.

» jusIT 2010/100

OGH: Transkript von ungenehmigten Tonaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess uneingeschränkt verwertbar

» jusIT 2010/107

Aktuelles zur Videoüberwachung - Erste Erfahrungen nach der DSG Novelle 2010, Teil 1

» jusIT 2010/103

BGH: Domainherausgabe und Vereinswebsite

» jusIT 2010/101

OGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH wegen internationaler Zuständigkeit bei Markenverletzung durch Keyword Advertising

» jusIT 2010/82

OGH: Bösgläubige Registrierung von .eu-Domains I

» jusIT 2010/85

BGH: Recht der Gleichnamigen im virtuellen Raum

» jusIT 2010/79

Der digitale Nachlass - Erbrechtliches zum Internet und seinen Diensten

» jusIT 2010/90

OGH: Unwirksame Datenverarbeitungsklausel

» jusIT 2010/83

OGH: Bösgläubige Registrierung von .eu-Domains II

» jusIT 2010/81

OGH: Markenverletzung durch Keyword Advertising

» RdW 2010/568

Rechtssichere Verwendung von Schutzzeichen

» ÖStZ 2010/806

Der steuerfreie Domain-Verkauf

» jusIT 2010/62

OGH: Zu den Anforderungen an die Übermittlung per WebERV

» jusIT 2010/59

EFTA-GH: Website als "dauerhafter Datenträger"

» jusIT 2010/61

OGH: Zum Format, in dem Daten von einem Dienstleister übergeben werden müssen

» RdW 2010/424

Zero Intern - Rechtswidrige AGBs als Lauterkeitsverstoß

» jusIT 2010/40

OGH: Domain als Firmennamensbestandteil

» jusIT 2010/39

EuGH: Vorabentscheidung des EuGH zum Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher .eu-Domainregistrierungen

» jusIT 2009/109

OGH: Unterbrechung anderer Verfahren wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Markenverletzung durch .eu-Domains

» jusIT 2009/107

OGH: Markenverletzung durch jüngere Geschäfts- und Domainbezeichnung

» jusIT 2009/114

BGH: Rechtserhaltende Nutzung von Internet Domains

» jusIT 2009/108

OGH: Bösgläubiger Kennzeichenerwerb durch Verletzung von Loyalitätspflichten

» jusIT 2009/111

OGH: Digitale Fotoausarbeitung als Dienst der Informationsgesellschaft

» jusIT 2009/106

VfGH: Ironische Wappendarstellung im Internet

» jusIT 2009/61

EuGH: Vorabentscheidung zum Gerichtsstand für Lizenzverträge über Immaterialgüterrechte

» jusIT 2009/66

Markenverletzung durch jüngeren Firmen- und Domainnamen

» jusIT 2009/65

OGH: Kennzeichenverletzung durch Domain mit Onlineshop

» jusIT 2009/40

OGH: Namensverletzung durch bloße Domainregistrierung

» jusIT 2009/49

OLG Frankfurt: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Nichtvergabe zweistelliger Sub-Level-Domains

» jusIT 2009/39

OGH: Zur Zulässigkeit sogenannter "kritisierender Domains"

» jusIT 2009/41

OGH: Erste Entscheidung zur Exekution in eine Domain

» jusIT 2009/47

VwGH: Anforderungen an eine elektronische Zustellung

» jusIT 2009/38

OGH: Keine Haftung der Domainvergabestelle

» jusIT 2009/48

BGH: Verwendung von Musikwerken als Handyklingeltöne

» jusIT 2009/37

EuGH: Zur Vorbehaltsliste der Kommission für .eu-Domains

» jusIT 2009/44

OGH: Zur Frage, wann ein im ERV eingebrachtes Rechtsmittel bei unrichtiger Eingabe des Dienststellenkürzels noch rechtzeitig ist

» ÖStZ 2009/584

Die umsatzsteuerliche Behandlung des kleinen Glücksspiels von "Fun-Games"

» jusIT 2009/26

OLG Stuttgart: Keine Suchmaschinenhaftung für Snippets

» jusIT 2009/3

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Markenverletzung durch .eu-Domains

» jusIT 2009/8

Hehlerei mittels eBay-Account

» jusIT 2009/2

Antithesen zum Handy-TV - Anmerkungen zu OGH 26. 8. 2008, 4 Ob 89/08d - Premiere

» jusIT 2009/7

Dialerprogramme

» jusIT 2009/6

Exekution in eine Domain II

» RdW 2009/13

Zimperliche Heuschrecken

» jusIT 2008/100

Kabelweiterleitung und Handy-TV

» jusIT 2008/102

Exekution in eine Domain

» jusIT 2008/99

Verwechslungsgefahr zwischen Domain und Marke

» jusIT 2008/83

Internetzugang für Strafgefangene

» jusIT 2008/81

Keine Markenverletzung durch bloße Domainregistrierung

» jusIT 2008/80

Domainherausgabe und Websiteerstellung

» jusIT 2008/58

Unsachlich niedrige Strafe für Cold Calling im Wertpapiergeschäft

» jusIT 2008/61

Transkript von ungenehmigten Tonaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

» jusIT 2008/60

Urheberrechtswidrige Übernahme von ORF ON-Textbeiträgen

» jusIT 2008/57

EuGH klärt urheberrechtlichen Begriff der "Verbreitung"

» jusIT 2008/62

Lehrlingskündigung per SMS unwirksam

» jusIT 2008/59

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH wegen Markenverletzung durch Keyword Advertising

» ÖStZ 2008/702

BFH: Neues zur Absetzbarkeit von Strafverteidigungskosten

» jusIT 2008/37

Von Wurzeln und Flügeln - Neues zum Löschungs- und Übertragungsanspruch in Domainstreitigkeiten

» jusIT 2008/39

Verwechslungsgefahr/Reichweite einer Gemeinschaftsmarke

» jusIT 2008/38

Zur Rechtsnatur der Domain

» jusIT 2008/41

Eingeschränkte Unterscheidungskraft von geografischen Bezeichnungen

» jusIT 2008/40

Kennzeichenkraft von Domainnamen

» jusIT 2008/42

Spamming bei Eintrag in Robinsonliste

» jusIT 2008/28

Auswertung der Videoüberwachung bei Bankomaten

» jusIT 2008/25

Haftung für Dritte beim Domain-Grabbing

» jusIT 2008/24

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH wegen Gerichtsstand für Lizenzverträge über Immaterialgüterrechte

» jusIT 2008/3

Urheberrechtliche Herausforderungen der Fanfiction

» jusIT 2008/4

Kein Löschungsanspruch in Domainstreitigkeiten

» RdW 2007/545

Urheberrechtlicher Schutz von Ideen - vom Mythos zum Logos

» ÖStZ 2007/889

WWW.JOY&FUN.AT - Lustbarkeitsabgaben im Internetcafe?

» RdW 2007/294

Plagiatschutz kontra Urheber - Zum Verhältnis von innerem und äußerem Titelschutz

» ÖStZ 2006/677

What‘s in a Domain-Name - Die Bewertung von Internet Domains

» RdW 2006/73

Nochmals: Übertragungsanspruch bei Domainstreitigkeiten

» ÖStZ 2005/999

Steuerliche Abschreibung von Domainanschaffungskosten

» RdW 2005/676

Fast (ein) Film - Urheberrechtlicher Elementschutz bei Computerwerken

» RdW 2005/538

Zivilrechtliches zur Handymastenabgabe

» RdW 2005/357

Von verfallenen Guthaben und unwirksamen Einwendungsfristen - Bemerkenswertes aus der wunderbaren Welt des M-Commerce

» RdW 2005/155

Nobelpreis doch steuerfrei!

» RdW 2004/666

Urheberrechte an gesetz- oder sittenwidrigen Werken - Grenzen des Schöpferprinzips?

» RdW 2004/107

Sportwetten im Internet - Gamb(e)lli(ng) erlaubt!Anmerkung zum EuGH Urteil vom 6. 11. 2003, C-243/01 (Gambelli)

» ÖStZ 2004/285

Steuerliche Behandlung von Internet Domains

» ZIK 2003/152

Internet Domains in der Insolvenz

» RdW 2003/350

„Zukunftszinsen“ und das Zinsrechts-Änderungsgesetz 2002

» RdW 2003/200

Domain Sharing -- der Königsweg im flachen Adressraum?

» ÖStZ 2002/1081

VfGH: Auch Direktwerbung (Prospektwerbung) ist werbeabgabepflichtig -Anmerkung zum VfGH Erkenntnis vom 28. 9. 2002, B 171/02

» ÖStZ 2002/1048

Steuerliche Aspekte der Rechtsnachfolge bei Werkschöpfern

» ÖStZ 2002/883

EU-Mehrwertsteuer für E-Commerce-Dienstleistungen

» RdW 2002/507

Übertragung von Urheberrechten auf den Arbeitgeber

» RdW 2002/340

Banner Grabbing als neue Werbemethode im Internet

» ÖStZ 2002/465

Steuerfreiheit für Internet-Auktionen

» RdW 2002/63

Gleichzeitige Mitgliedschaft in Aufsichtsrat und Vorstand verbundener Aktiengesellschaften

» ÖStZ 2001/953

Privater Wertpapierhandel via Internet

» RdW 2001/492

Keyword-Advertising - lauterkeitsrechtliche Grenzen der Online-Werbung

» ÖStZ 2001/544

Steuerliche Behandlung des Franchising

» RdW 2001/224

Mitarbeiterbeteiligung unter AuflagenBesondere Gestaltungsprobleme bei Ausgabe von Belegschaftsaktien

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„.EU“ - Neues Domain-Grundgesetz für Europa?

» ÖStZ 2001/87

Internetaktivitäten und geschäftlicher Verkehr -zivil- und steuerrechtliche Auswirkungen

» RdW 2001/7

Recht und billig - Das Internet-Domain-Schiedsgericht der WIPO

» ÖStZ 2000/1024

Werbeabgabe und Internet Besteuerung von Online-Werbung?

» RdW 2000/412

Ertragsteuerliche Behandlung von Verfahrenskosten

» ÖStZ 2000/697

Umsatzsteuerliche Behandlung von Internetgeschäften in der EU und Österreich

» RdW 2000/294

Rien ne va plus - Glücksspiele im Internet

» RdW 2000/45

Schadenshaftung des Fixkostenspediteurs bei verspäteter Ladungsübernahme

» RdW 1999, 769

Ersatz von Detektivkosten

» RdW 1999, 570

Erste Anmerkungen zur Novellierung des § 101 TKG*

» ÖStZ 1999, 328

Die internationale Besteuerung des Internet

» RdW 1999, 386

E-mail-Werbung zulässig?

» RdW 1999, 372

Steuerfreiheit im Internet - der Internet Tax Freedom Act 1998

» ZIK 1999, 50

Erstmals: OGH zum Eigenkapitalersatz beim insolventen Verein

» ÖStZ 1999, 143

Die Behandlung der Steuern im Konkurs

» ZfV 1998, 762

Die aufschiebende Wirkung im verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren

» RdW 1998, 639

Kalkulierte Strafen bei der BerufsausübungZivil- und steuerrechtliche Beurteilung

» RdW 1998, 390

Transportrechtliche Probleme beim Palettentausch

» ÖStZ 1998, 34

Die abgabenrechtlichen Mitwirkungspflichten am Beispiel der Steuererklärung