Reform statt Revolution: ICANNs neues Accountability-Regime im Lichte europäischer Kritik

Ein Ende des Kontrollmonopols der US-Regierung, eine Verstärkung der Position des Regierungsbeirates, ein Bekenntnis zu mehr Accountability - und viele offene Fragen. Darauf läuft das Inkrafttreten der "Affirmation of Commitments" ("Bekräftigung der [eingegangenen] Verpflichtungen"; AoC) hinaus, die am 1. 10. 2009 das gemeinsame Projektabkommen (JPA) zwischen ICANN und dem US-Handelsministerium ersetzte und das System zur Verwaltung der Top-Level-Domains auf eine neue Rechtsgrundlage stellte. ICANNs institutioneller Reformstau motivierte im Vorfeld nicht nur EU-Medienkommissarin Viviane Reding, Vorschläge zur Zukunft der Internet Governance vorzulegen, sondern auch die Europäische Kommission, eine Mitteilung zu beschließen, die mit Prinzipien für eine legitimere, multistakeholderbasierte Regulierung des Internet aufwartet. Vertreter des US-Kongresses buchstabierten ebenfalls ihre Vorstellungen von ICANNs zukünftiger Rolle aus. Im Lichte besonders der europäischen Kritik gibt der vorliegende Beitrag einen gerafften Überblick über die AoC und hebt insbesondere die Multinationalisierung von ICANNs Accountability als Schritt in die richtige Richtung hervor (während er gleichzeitig ein fehlendes Bekenntnis zur effektiven Multilateralisierung beklagt). Trotz einer vorsichtig positiven Gesamtbewertung kommt der Beitrag zum Schluss, dass die Überhöhung der Rolle der Staaten in der AoC der Bedeutung der Beteiligung multipler Interessenträger an der normativen Ausgestaltung der Informationsgesellschaft auch weiterhin nicht gerecht wird.