Wirtschaftsrecht

Vergaberecht: Anfechtbarkeit der Zuschlagsentscheidung und Aufhebung bereits erteilter Aufträge

Matthias Öhler

Der EuGH hat in seinen Urteilen Alcatel Austria ua/BM für Wissenschaft und Verkehr („Ökopunkte“) und Regierungsviertel St. Pölten Licht in zwei heftig umstrittene Fragen des Vergaberechts gebracht: Nach diesen Urteilen muss die Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers bereits vor der Auftragserteilung an den Auftragnehmer allen Mitbietern zur Kenntnis gebracht und damit anfechtbar gemacht werden. Die Aufhebung eines bereits rechtswidrig erteilten Auftrages durch den Auftraggeber kann aber im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekontrollbehörden nicht geltend gemacht werden.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 1999, 774

15.12.1999
Heft 12/1999
Autor/in
Matthias Öhler

Dr. Matthias Öhler ist Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte mit Schwerpunkt öffentliche Auftragsvergabe. Autor zahlreicher Publikationen zum Vergaberecht.