Matthias Öhler

AUTOR/IN

Matthias Öhler

Foto: Christian Wind

Dr. Matthias Öhler ist Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte mit Schwerpunkt öffentliche Auftragsvergabe. Autor zahlreicher Publikationen zum Vergaberecht.

» RdW 2024/95

OGH: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Begriffe "Vergabeverfahren" und "Auftraggeber"

» RdW 2024/96

VwGH: Beurteilungsspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten (§ 141 Abs 2 BVergG 2018)

» RdW 2024/93

EuGH: Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

» RdW 2024/94

EuGH: Vergabe - zentrale Beschaffungsstelle in "anderem Mitgliedstaat"

» RdW 2023/672

Bernt Elsner (Hrsg), Vergaberecht

» RdW 2023/542

VwGH: Voraussetzungen für öffentlich-öffentliche Kooperationen

» RdW 2023/543

OGH: Zulässigkeit des Rechtsweges für Schadenersatzklage

» RdW 2023/544

VwGH: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen

» RdW 2023/469

Die Nachhaltigkeit im Vergaberecht

» RdW 2023/305

OGH zum Schadenersatz bei einem rechtmäßigen Widerruf

» RdW 2023/304

EuGH zum Ausschluss unzuverlässiger Mitglieder einer Bietergemeinschaft

» RdW 2023/306

VwGH zum Maßstab der vertieften Preisprüfung bei besonderen Dienstleistungen

» RdW 2023/307

VwGH zum Unterschied zwischen Antrag auf Gebührenersatz und Rückerstattung von Pauschalgebühren

» RdW 2023/98

EuGH: Ortsansässigkeit kein zulässiges Auswahlkriterium

» RdW 2023/97

EuGH: Mindestanzahl von Bietern in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

» RdW 2023/96

VwGH zur Auslegung von Ausschreibungsunterlagen und Akteneinsicht

» RdW 2023/112

Verträge des Vergaberechts. Von Michael Breitenfeld. Kammel/Koloseus (Hrsg), Vertragsrecht - Vertragsgestaltung. facultas Verlag, Wien 2021. 162 Seiten, Softcover. 48 €.

» RdW 2022/570

EuGH: Austausch eines notwendigen Subunternehmers

» RdW 2022/571

EuGH: Keine mehrheitliche Selbstausführungspflicht für bevollmächtigtes Mitglied einer Bietergemeinschaft

» RdW 2022/569

VfGH: "Falsa demonstratio non nocet" im Nachprüfungsverfahren

» RdW 2022/335

VwGH: Beginn der Frist zur Anfechtung von Direktvergaben

» RdW 2022/334

VwGH: Pflicht zur Offenlegung der Informationsflüsse bei einer Markterkundung

» RdW 2022/336

EuGH: Inhouse-Vergabe - Rechtsnachfolge des Auftragnehmers

» RdW 2022/96

VwGH: Aufklärungsverlangen darf sich auch auf Unklarheiten bzw Zweifel betreffend eine nicht wesentliche Position beziehen

» RdW 2022/95

VwGH: Widersprüchliche Erklärungen keine Hintertür bei klarem Abweichen von den Muss-Anforderungen

» RdW 2022/97

EuGH: Zulässigkeit von ARGE-Referenzen hängt von Art des geforderten Umsatzes ab

» RdW 2021/572

EuGH: Änderungen der im Konzessionsvertrag vorgesehenen Zahlungsmodalitäten nicht "wesentlich"

» RdW 2021/570

EuGH: Schätzmenge/-wert sowie Höchstmenge/-wert einer Rahmenvereinbarung in Bekanntmachung anzugeben

» RdW 2021/571

EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen wahrheitswidriger Erklärung seines Hilfsunternehmers unzulässig

» RdW 2021/340

EuGH: Ausschließlich nationale Registrierung als Auswahlkriterium nicht zulässig

» RdW 2021/341

EuG: Wegfall eines Auswahlkriteriums verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

» RdW 2021/101

VfGH: Ausnahme von der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren

» RdW 2021/103

VwGH: Bewertungskommission muss insgesamt über Fachkunde verfügen

» RdW 2021/102

EuGH: Sportverband als öffentlicher Auftraggeber wegen Aufsicht durch Nationales Olympisches Komitee

» RdW 2020/534

EuGH: Angebotsgesamtpreis von 0 € führt nicht automatisch zum Ausschluss

» RdW 2020/536

EuGH: Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen - kostenlose Zurverfügungstellung einer Software uU öffentlicher Auftrag

» RdW 2020/535

VwGH: Keine unzulässige Vertragsänderung bei Preisanpassung, die lediglich der Wertsicherung dient

» RdW 2020/253

Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

» RdW 2020/116

VwGH: (Noch-)Beteiligung eines als unzuverlässig anzusehenden Unternehmers an einer Bietergemeinschaft führt zum Ausschluss der Bietergemeinschaft

» RdW 2020/117

EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen unzuverlässigem Subunternehmer nicht zulässig

» RdW 2020/115

EuGH: Fixe Obergrenzen für den Leistungsanteil eines Unterauftragnehmers widersprechen den Grundfreiheiten

» RdW 2019/549

EuGH: Vertragsverlängerung um 18 Jahre ist unzulässige wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen

» RdW 2019/550

VwGH: Abgrenzung des Subunternehmers vom Hilfsunternehmer

» RdW 2019/551

BVwG: "Zu junge" Strafregisterbescheinigung kein geeigneter Nachweis

» RdW 2019/314

EuGH: Abschluss Beitrittsvertrag mit Vorsorgekasse ist Auftragsvergabe trotz Weigerungsrecht des BR

» RdW 2019/315

EuGH: Mit privatem Krankenhaus trotz Öffentlichkeitsrecht keine Inhouse-Vergabe möglich

» RdW 2019/79

EuGH: Gegenstand der Rahmenvereinbarung muss genau bestimmt sein

» RdW 2019/81

VwGH: Nicht plausibler Teilpreis in wesentlicher Position führt zu zwingendem Ausscheiden

» RdW 2019/80

EuGH: Festlegung von Mindestanforderungen hinsichtlich der technischen Bewertung zulässig

» RdW 2018/416

Vergaberechtsreformgesetz 2018: Ein Überblick

» RdW 2018/432

EuGH: Kein automatischer Ausschluss von Angeboten, die von derselben Person unterzeichnet wurden

» RdW 2018/433

EuGH: Prüfung Schadenersatz - Beschränkung auf in 1. Instanz vorgebrachte Gründe zulässig

» RdW 2018/431

VwGH: Die Notariatskammer ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG

» RdW 2018/284

VwGH: Keine "automatische" Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren, auch wenn der Zuschlagsempfänger auszuscheiden gewesen wäre

» RdW 2018/283

EuGH: Ausschluss von Bietern mit Sitz in Mitgliedstaaten, die keine Informationssicherheit gewähren

» RdW 2018/282

EuGH: Angebotsabgabe verbundener Unternehmen: AG ist nur im Zweifel zur Prüfung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit verpflichtet

» RdW 2018/84

EuGH: Nicht rechtskräftige Verurteilung eines ausgeschiedenen Verwaltungsrates nicht mitgeteilt - berufliche Zuverlässigkeit verloren

» RdW 2018/83

EuGH: In-House trotz (Neben-)Geschäften im Wettbewerb

» RdW 2018/82

VwGH: Geldbuße auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist für Feststellungsantrag zulässig!

» RdW 2017/563

VwGH: Schwesternvergabe - unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs "öffentliches Auftragswesen" ("Wiener Weihnachtstraum")

» RdW 2017/564

VwGH: Ablehnung eines nicht erforderlichen Subunternehmers unproblematisch

» RdW 2017/565

EuGH: Aufklärungsersuchen des AG kann Fehlen einer gemäß Ausschreibung vorzulegenden Erklärung oder Unterlage nicht beheben

» RdW 2017/364

VwGH: Allein auf den Zweck der Ausschreibungsbestimmung abstellende Deutung ist unzulässig

» RdW 2017/362

VwGH: Kostenneutralität kein Argument für Nichtvorliegen einer wesentlichen Vertragsänderung

» RdW 2017/363

EuGH: Kombination von Einzelreferenzen zum Nachweis von Referenzanforderungen uU zulässig

» RdW 2017/86

VwGH: ORF als öffentlicher Auftraggeber bestätigt

» RdW 2017/88

VwGH: Wettbewerbswidrige Abreden - Indizien reichen als Nachweis

» RdW 2017/87

VwGH: Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit erfordert auch Strafregisterauszug des Prokuristen

» RdW 2016/511

EuGH: "Open House"-Modell zulässig - kein öffentlicher Auftrag

» RdW 2016/510

EuGH: Zulässige Bescheinigungspflicht der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit bei Vergabe von Glücksspiellizenzen

» RdW 2016/512

BVwG: Angebotsänderung - Grenzen im offenen Verfahren

» RdW 2016/319

VwGH: Verdrängung der nationalen absoluten Ausschlussfrist durch das unmittelbar anwendbare Unionsrecht

» RdW 2016/318

EuGH: Einschränkung der Substituierung von Referenzen zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

» RdW 2016/317

EuGH: Antragslegitimation auch für auszuscheidende Bieter

» RdW 2016/86

EuGH: Keine Rechtssicherheit nach Ablauf der absoluten sechsmonatigen Ausschlussfrist nach Zuschlagserteilung

» RdW 2016/85

OGH: Schadenersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Nichtberücksichtigung der Wettbewerbsarbeit auch bei zulässigem Widerruf

» RdW 2016/87

OGH: UWG-Unterlassungsanspruch der ausgeschiedenen Bieterin gegen Zuschlagsempfängerin

» RdW 2015/610

VwGH: Gesondert anfechtbare Entscheidung?

» RdW 2015/609

VwGH: Zulässigkeit der Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

» RdW 2015/608

EuGH: Höhe und Kumulierung von Gebühren im Rechtsschutzverfahren

» RdW 2015/399

VwGH: Grenzen der Flexibilität einer Rahmenvereinbarung

» RdW 2015/398

EuGH: Bekanntmachungspflicht bei Auftragswert von 58.600 €?

» RdW 2015/397

BVwG: Nichtigerklärung wegen veränderten Bieterkreises infolge intransparenter Festlegung

» RdW 2015/165

EuGH: Rechtssicherheit durch Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nur bei Gutgläubigkeit des AG

» RdW 2015/166

VwGH: Nachweis der Leistungsfähigkeit muss bei Angebotsabgabe vorliegen

» RdW 2015/167

VwGH: Ordensspitäler sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit öffentliche Auftraggeber

» RdW 2014/649

VwGH: Werte aller Bau-, Dienst- und Lieferleistungen eines Bauvorhabens sind zusammenzurechnen

» RdW 2014/651

VwGH: Bei alleiniger Bekämpfung des Ausscheidens ist Fastweb-Judikatur nicht zu berücksichtigen

» RdW 2014/650

VwGH: Öffentlich-öffentliche Partnerschaft trotz einseitiger Leistungserbringung

» RdW 2014/652

EuGH: Auch ein ohne Gewinnerzielungsabsicht beteiligter Privater schließt "In-House"-Vergabe aus

» RdW 2014/379

VwGH: Nur wer leistungsbereit ist, ist im Vergabekontrollverfahren antragslegitimiert

» RdW 2014/381

VwGH: Ausnahmetatbestände vom Vergaberecht dürfen im Vergabekontrollverfahren nachgewiesen werden

» RdW 2014/382

EuGH: Keine ausschreibungsfreie Vergabe von Universität an von Gebietskörperschaften gegründeten IT-Dienstleister

» RdW 2014/380

VwGH: Auftraggeber hat großen Spielraum, Leistungen gemeinsam oder getrennt auszuschreiben

» RdW 2014/110

EuGH: Bieter dürfen Eignung unter Rückgriff auf mehrere Unternehmen nachweisen

» RdW 2014/109

EuGH: Steuernachlässe können Vergaberecht anwendbar machen

» RdW 2014/112

VKS Wien: Strenge Bindung des Auftraggebers an die eigenen Ausschreibungsunterlagen

» RdW 2014/111

BVA: Auftraggeber an ÖNORM A 2060 als "geeignete Leitlinie" gebunden

» RdW 2013/596

EuGH: "Autonome" Kammern unterliegen nicht dem Vergaberecht

» RdW 2013/597

EuGH: Auch auszuscheidende Bieter können antragslegitimiert sein!

» RdW 2013/598

VwGH: Wann darf ein Ziviltechniker mit einem Baumeister eine ARGE bilden?

» RdW 2013/348

VwGH: Verweis auf veraltete ÖNORMEN in Ausschreibungsunterlagen

» RdW 2013/347

EuGH: Grenzen vergaberechtsfreier Partnerschaften öffentlicher Einrichtungen

» RdW 2013/349

VwGH: Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren

» RdW 2013/86

BVA verhängt Geldbuße von 20.000 € für Vergaberechtsverstoß

» RdW 2013/85

EuGH: Vergaberechtsfreie Partnerschaft öffentlicher Einrichtungen

» RdW 2012/642

Zwingendes Ausscheiden bei Nichterteilung von Auskünften zur technischen Leistungsfähigkeit

» RdW 2012/640

Verweigerung der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren als Verfahrensmangel

» RdW 2012/641

Mehrfachbeteiligung als Bieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft führt nicht automatisch zum Ausscheiden

» RdW 2012/227

Vertiefte Angebotsprüfung dient der Überprüfung der Preise, nicht ihrer Neukalkulation

» RdW 2012/228

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche gegen Bieter, die den Zuschlag für ein nicht ausschreibungskonformes Angebot erhalten haben

» RdW 2012/229

Aufteilen eines Dienstleistungsauftrags aus haushaltsrechtlichen Gründen ist unzulässig

» RdW 2012/116

Gelegenheit zur schriftlichen Aufklärung vor Ausscheidung

» RdW 2012/115

Nachprüfung vertiefter Angebotsprüfung durch Vergabekontrollbehörde

» RdW 2012/114

Nachweis technischer Leistungsfähigkeit durch Prüfzeugnisse

» RdW 2011/763

Referenzen sind dem Unternehmen zuzurechnen

» RdW 2011/760

Prüfpflicht und Prüfumfang der Kontrollbehörden

» RdW 2011/762

Referenzen hängen am Teilbetrieb eines Unternehmens

» RdW 2011/761

Ermessensspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten

» RdW 2011/632

Unterlassungsanspruch nach dem UWG aufgrund eines Vergaberechtsverstoßes

» RdW 2011/634

Anfechtung einer unterlassenen Berichtigung

» RdW 2011/633

Optionale Verlängerung einer Rahmenvereinbarung - Voraussetzungen der Optionsausübung müssen vorab festgelegt werden

» RdW 2011/511

Wahrung des Parteiengehörs bei "neuen" Ausscheidungsgründen

» RdW 2011/510

Begründungspflicht auch bei "subjektiv-autonomer" Bewertung

» RdW 2011/509

Interpretation einer (sofortigen) Ausscheidungspflicht

» RdW 2011/353

Ausscheidung infolge unterlassener Aufklärung

» RdW 2011/354

(Kein) Fördervertrag, Vertragsaufhebung und Geldbuße

» RdW 2011/355

Abweisung der EV mangels Erfolgsaussichten

» RdW 2011/99

Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens nicht ausschreibungspflichtig

» RdW 2011/101

Vergabe - Schadenersatz nur bei Verschulden

» RdW 2011/100

Wettbewerbswidrige Bietergemeinschaft

» RdW 2010/791

Transparenz bei nicht-prioritären Dienstleistungen

» RdW 2010/789

Antragslegitimation auch für abgelaufenes Angebot

» RdW 2010/790

Bewusste Falschabrechnung als Ausschlussgrund

» RdW 2010/660

Preisangemessenheit bei Deckung der ausgabenwirksamen Kosten

» RdW 2010/658

Rechtzeitigkeit eines Antrages per E-Mail

» RdW 2010/659

Skiliftunternehmen als öffentlicher Auftraggeber

» RdW 2010/526

Nicht ausgefüllte und mehrfach ausgefüllte Bieterlücken

» RdW 2010/527

Pflicht zur Anwendung aktueller geeigneter Leitlinien (Önormen)

» RdW 2010/524

Abweichen von geeigneten Leitlinien (Önormen)

» RdW 2010/525

Nachweispflicht bei fehlender Konkretisierung der Eignungsnachweise

» RdW 2010/383

Austausch des Subunternehmers als unzulässige Vertragsänderung

» RdW 2010/382

Keine Ausschreibungspflicht städtebaulicher Verträge

» RdW 2010/384

Zeitpunkt der (Ausstellung der) Eignung(-snachweise)

» RdW 2010/234

Anfechtungsfrist bei Ausschreibungsunterlagen

» RdW 2010/233

Anfechtungsfrist bei Ausscheiden per Telefax

» RdW 2010/235

Rahmenvertrag über Vorsorgesystem ist entgeltlicher Auftrag

» RdW 2010/99

Ausscheiden von unvollständigen Angeboten

» RdW 2010/98

Fehlerhafte Verlesung der Firma in Angebotsöffnung

» RdW 2010/100

Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren

» RdW 2009/677

Preisangemessenheit trotz Unterschreitung der WKO-Musterkalkulation

» RdW 2009/676

Begründung der Zuschlagsentscheidung

» RdW 2004/317

VwGH: Mängel in Angeboten und ihre Behebbarkeit

» RdW 2004/81

Präklusion von Anfechtungsgründen im Nachprüfungsverfahren

» RdW 2003/389

Bekanntgabe von Subunternehmern bereits im Angebot

» RdW 2003/276

Bundesvergabeamt: Keine Antragslegitimation von auszuscheidenden Bietern

» RdW 2002/664

Pflicht zur Bekanntgabe von Subunternehmern - Nicht behebbarer Angebotsmangel

» RdW 2002/461

Nichtigerklärung des Widerrufs einer Ausschreibung

» RdW 2002/88

Unklare Angebote, ihre (unnötige) Aufklärung und (rechtswidrige) Ausscheidung

» RdW 1999, 774

Vergaberecht: Anfechtbarkeit der Zuschlagsentscheidung und Aufhebung bereits erteilter Aufträge