Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

VfGH: Akten des BMF sind dem Hypo-Untersuchungsausschuss ungeschwärzt vorzulegen

Bearbeiter: Dietmar Jahnel

BWG: § 38

EMRK: Art 8

DSG: § 1

B-VG: Art 53 Abs 3, Art 138b Abs 1 Z 4

Wenn Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuss umfasst sind, müssen sie ohne Rücksicht auf sonstige bestehende Verschwiegenheitspflichten ungeschwärzt vorgelegt werden, weil andernfalls die Erfüllung der Kontrollfunktion des Untersuchungsausschusses nicht möglich ist.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
jusIT 2015/81

30.10.2015
Heft 5/2015
Autor/in
Dietmar Jahnel

Dr. Dietmar Jahnel ist ao.Univ.-Prof. am Fachbereich Öffentliches Recht der Universität Salzburg mit den Forschungsschwerpunkten Datenschutzrecht und Rechtsinformatik und Vortragender des Universitätslehrgangs für Informations- und Medienrecht an der Universität Wien.

Publikationen des Autors (Auswahl):

Neben zahlreichen Zeitschriftenbeiträgen Autor bzw Herausgeber von ua Datenschutzrecht. Handbuch (2010) mit Update (2016); Datenschutzrecht. Jahrbuch 2008–2016.