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VfGH: Hohe Geldstrafen durch FMA zulässig

Bearbeiter: Dietmar Jahnel

B-VG: Art 91

BWG: § 99d

Die Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde ist nicht verfassungswidrig (Judikaturänderung).

Ausgangspunkt dieses VfGH-Erkenntnisses war die Verhängung einer Verwaltungsstrafe iHv € 953.700 nach § 99d BWG gegen eine juristische Person durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wegen mehrerer Übertretungen des § 98 Abs 5a Z 3 BWG idF BGBl I 184/2013 (Nichterteilung der für die Konsolidierung erforderlichen Auskünfte an die Zentralorganisation bei einem Kreditinstitute-Verbund). Das gegen dieses Straferkenntnis angerufene Bundesverwaltungsgericht hat nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG beim VfGH beantragt, § 99d BWG zur Gänze aufzuheben. In dieser Bestimmung ist ua vorgesehen, dass die Geldstrafe gegen die juristische Person bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes des Kreditinstitutes betragen kann. Nach Ansicht des BVwG reicht damit der von § 99d BWG festgelegte Strafrahmen in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit und würde gegen Art 91 B-VG verstoßen. Tatsächlich hat der VfGH in seiner bisherigen stRsp die Auffassung vertreten, dass nach Art 91 Abs 2 und 3 B-VG die Verhängung hoher Geldstrafen - worunter eine Größenordnung ab etwa € 200.000 zu verstehen ist - den ordentlichen Gerichten vorbehalten ist (seit VfSlg 12.151/1989, zuletzt ausdrücklich in VfSlg 19.079/2010).

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/29

30.04.2018
Heft 2/2018