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VfGH: Keine Werbeabgabepflicht für den Online-Bereich

Bearbeiter: Clemens Thiele

WerbeAbgG: § 1 Abs 1 Z 1-3

B-VG: Art 7

StGG: Art 5

Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, in Anbetracht der vom Werbeabgabegesetz erfassten Steuertatbestände des § 1 Abs 2 Z 1-3 WerbeAbgG 2000 im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes nicht in die Werbesteuerpflicht einbezieht.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/91

20.12.2017
Heft 6/2017