Datenschutz & E-Government Judikatur / VfGH / Datenschutzrecht

VfGH: Unzulässigkeit eines Individualantrags gegen das ELGA-System

Bearbeiter: Dietmar Jahnel

B-VG: Art 140 Abs 1 Z 1 lit c

VfGG: § 62 Abs 1

GTelG 2012: §§ 13, 20, 21, 27

Neuerliche Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GTelG 2012 betreffend die

Speicherung von Gesundheitsdaten im ELGA-System, weil die pauschalen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht den verschiedenen Aufhebungsbegehren zugeordnet wurden.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/82

31.10.2017
Heft 5/2017