Datenschutz & E-Government Judikatur / VfGH / Datenschutzrecht

VfGH: Unzulässigkeit von Individualanträgen gegen das ELGA-G (GTelG 2012)

Bearbeiter: Dietmar Jahnel

B-VG: Art 140 Abs 1 Z 1 lit c

VfGG: §§ 18, 62 Abs 1

GTelG: 2012

Die Individualanträge auf Aufhebung des gesamten Elektronische Gesundheitsakte-Gesetzes, in eventu einzelner Bestimmungen des ELGA-G, werden mangels genauer Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstellen bzw mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen zurückgewiesen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2015/62

21.08.2015
Heft 4/2015