Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Judikatur / Österreich

VfGH: Zeitungsverkauf mittels Selbstbedienungstaschen

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Im Hinblick auf die Pressefreiheit ist der sog "Kleinverkauf" periodischer Druckwerke (Distribution an Letztverbraucher) seit jeher von der GewO ausgenommen. Auch das Aufstellen von Selbstbedienungstaschen ("stumme Verkäufer") fällt in den Schutzbereich der Pressefreiheit und bedarf daher keiner Gewerbeberechtigung. VfGH 29. 6. 2022, E 1042/2021.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/424

18.08.2022
Heft 8/2022