Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Entwurf)

Am 11. 1. 2024 hat das Bundesjustizministerium federführend den Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) inklusive einer Synopse von geltendem und geplantem Recht veröffentlicht. Der Entwurf ist das Ergebnis einer umfassenden Verbändeabfrage (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/teaser-aktuelles.html). Insb sollen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt werden. Weitere Schwerpunkte bilden Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, der Abbau von Melde- und Informationspflichten, Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie die Streichung einzelner Vorschriften. Im Folgenden werden einige der geplanten Maßnahmen vorgestellt.