Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

VwGH: "Dashcam" grundsätzlich zulässig

Bearbeiter: Clemens Thiele / Dietmar Jahnel

DSG 2000: § 4 Z 1, §§ 6, 7 Abs 1, § 50a Abs 3 Z 2 und Abs 4 Z 1 und 2

SPG: § 27

StVO: § 98e

Die Videoüberwachung öffentlicher Orte durch Private innerhalb der im DSG 2000 vorgesehenen Grenzen ist erlaubt und nicht generell unzulässig; sie ist vielmehr im Randbereich zum beschränkt öffentlichen Raum dann möglich, wenn die Überwachung eines Bereiches, der dem hausrechtsähnlichen Verfügungsrecht des datenschutzrechtlichen Auftraggebers unterliegt, ohne Miteinbeziehung (in gewissem Ausmaß) des öffentlichen Raumes nicht wirkungsvoll vorgenommen werden kann.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/106

21.12.2016
Heft 6/2016