Datenschutz & E-Government Judikatur / VwGH / Datenschutzrecht

VwGH: Kein Auskunftsrecht post mortem

Bearbeiter: Clemens Thiele

DSG 2000: § 1 Abs 3 Z 1, § 26 Abs 1 und 3

ABGB: §§ 16, 531

AVG: § 17

EMRK: Art 8

GRC: Art 7, 8

Beim Auskunftsrecht des Betroffenen nach § 26 Abs 1 DSG 2000 handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht. Eine Geltendmachung durch Rechtsnachfolger (hier: den Masseverwalter und/oder die Verlassenschaftskuratorin als Vertreterin des ruhenden Nachlasses) kommt nicht in Betracht.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/14

22.02.2017
Heft 1/2017