IT-Recht Judikatur / VwGH / Meinungsfreiheit

VwGH: Kiffender Polizeiadler als Vereinslogo zulässig

Bearbeiter: Clemens Thiele

AHG: § 11 Abs 1

WappenG: §§ 7, 8 Z 4

GRC: Art 11

EMRK: Art 10

SPG: § 83b

VStG: §§ 9, 45 Abs 1 Z 2

VwGG: § 67

Die persiflierende Darstellung des von der Bundespolizei verwendeten Logos, das einen "Kiffenden-Polizeiadler" zeigt, bedeutet keine Verwendung eines durch §§ 7, 8 WappenG geschützten Hoheitszeichens.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/6

22.02.2017
Heft 1/2017