Datenschutz & E-Government Judikatur / VwGH / Datenschutzrecht

VwGH: Zur Identifikation des Auskunftswerbers bei Videoüberwachung

Bearbeiter: Clemens Thiele / Alexander Flendrovsky

DSG 2000: § 26 Abs 1 und Abs 3, §§ 50a, 50e

RAO: §§ 8, 9

AVG: § 10

MeldeG 1991: § 19

Es kann für die Annahme eines Identitätsnachweises nach § 26 Abs 1 DSG 2000 hinreichend sein, wenn fallbezogen ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der (datenschutzrechtliche) Auftraggeber keine Zweifel an der Identität der Auskunftswerberin hegen musste.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/13

22.02.2017
Heft 1/2017