Mit einer Erklärung würden die EU und 26 ihrer MS versuchen, den Zugang zu Schiedsverfahren gem Art 26 Energiechartavertrag (ECT) für Intra-EU-Investitionen auszuschließen. Darin werde argumentiert, dass im Lichte der Entscheidung Komstroy der ECT weder in der Vergangenheit noch jetzt oder in Zukunft als Rechtsgrundlage für EU-interne Schiedsverfahren dienen könnte. Im Beitrag werden die darin vorgebrachten Argumente völkerrechtlich gewürdigt.
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