Artikelrundschau Dezember 2024 - Teil 1 / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

Wie geht es weiter mit Energiechartavertrag und Investitionsschutz in der EU? (Konrad, ecolex 2024/582, S. 1016)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Mit einer Erklärung würden die EU und 26 ihrer MS versuchen, den Zugang zu Schiedsverfahren gem Art 26 Energiechartavertrag (ECT) für Intra-EU-Investitionen auszuschließen. Darin werde argumentiert, dass im Lichte der Entscheidung Komstroy der ECT weder in der Vergangenheit noch jetzt oder in Zukunft als Rechtsgrundlage für EU-interne Schiedsverfahren dienen könnte. Im Beitrag werden die darin vorgebrachten Argumente völkerrechtlich gewürdigt.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2025/183

30.04.2025
Heft 8/2025