„Zukunftszinsen“ und das Zinsrechts-Änderungsgesetz 2002

Der folgende Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen für die Zeit nach der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren über den gesetzlichen Zinssatz im Anwendungsbereich des§ 1333 Abs 2 ABGBhinausgehende Verzugszinsen zugesprochen werden können.

Am 1. 8. 2002 trat das Zinsrechts-Änderungsgesetz (ZinsRÄG) in Kraft. Damit wurde die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr¹⁾ umgesetzt²⁾. Der gesetzliche Zinssatz bei Verzug im beiderseitigen Unternehmergeschäft wurde deutlich erhöht. Er setzt sich künftig aus dem Basiszinssatz zuzüglich 8 % zusammen³⁾. Dies ergibt sich aus der mit dem ZinsRÄG eingeführten Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB, die wie folgt lautet: „Bei Geldforderungen zwischen Unternehmen aus unternehmerischen Geschäften beträgt der gesetzliche Zinssatz 8 %. Dies über dem Basiszinssatz, soweit aber die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Beurteilung der Sach- oder Rechtslage durch den Schuldner beruht, 2 % über dem Basiszinssatz. Dabei ist jeweils der Basiszinssatz, der am ersten Tag eines Kalenderhalbjahres gilt, für dieses Halbjahr maßgebend.