Datenschutz & E-Government

Zulässigkeit und Grenzen der Vertretung bei höchstpersönlichen Rechten - Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Medien- und Datenschutzrechts

Dr. Michaela Marous

In einer aktuellen Entscheidung 1 hat der OGH die Qualifizierung des Anspruches nach § 7 MedienG als höchstpersönliches Recht bestätigt und unterstrichen, dass auch die Zustimmung zur Veröffentlichung die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts darstellt, das mit einer gesetzlichen Vertretung unvereinbar ist. Ausgehend von dieser Entscheidung untersucht der vorliegende Beitrag, ob dieser Grundsatz der Vertretungsfeindlichkeit unterschiedslos für jedes höchstpersönliche Recht gilt oder ob es neben absolut höchstpersönlichen, einer Vertretung nicht zugänglichen Rechten auch Rechte gibt, die zwar höchstpersönlich, aber nicht vertretungsfeindlich sind ( relativ höchstpersönliche Rechte), und wie das Grundrecht auf Datenschutz, insbesondere die datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung, in dieses System einzuordnen ist.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/55

27.06.2016
Heft 3/2016
Autor/in
Dr. Michaela Marous ist Rechtsanwältin in Wien und Partnerin der Minihold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Kontaktadresse: Minihold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bernardgasse 36/21, 1070 Wien. Internet: www.minihold.com.