Verfassungsrechtliche Probleme der Gelegenheitsverkehrs-Gesetz-Novelle 2021
In Reaktion auf neuartige Geschäftsmodelle in der Taxi- und Mietwagen-Branche novellierte der Gewerbegesetzgeber das GelverkG in den letzten Jahren wiederholt. Mit dem bislang "letzten Akt" dieses Prozesses, der GelverkG-Novelle 2021, stößt der Gesetzgeber an die Grenzen der Verfassungskonformität. Während Funk- und App-Taxis künftig die Möglichkeit zur freien Preisbildung eingeräumt wird, bleibt für Standplatz-Taxis die Tarifbindung bestehen. Aufgrund der daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen verstößt die GelverkG-Novelle 2021 sowohl gegen die Erwerbsfreiheit als auch gegen den Gleichheitssatz.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
