Wirtschaftsrecht

Zur Freyung 8 bitte!

Univ.-Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer / Mag. Lukas B. Wieser

Verfassungsrechtliche Probleme der Gelegenheitsverkehrs-Gesetz-Novelle 2021

In Reaktion auf neuartige Geschäftsmodelle in der Taxi- und Mietwagen-Branche novellierte der Gewerbegesetzgeber das GelverkG in den letzten Jahren wiederholt. Mit dem bislang "letzten Akt" dieses Prozesses, der GelverkG-Novelle 2021, stößt der Gesetzgeber an die Grenzen der Verfassungskonformität. Während Funk- und App-Taxis künftig die Möglichkeit zur freien Preisbildung eingeräumt wird, bleibt für Standplatz-Taxis die Tarifbindung bestehen. Aufgrund der daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen verstößt die GelverkG-Novelle 2021 sowohl gegen die Erwerbsfreiheit als auch gegen den Gleichheitssatz.

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Artikel-Nr.
RdW 2021/202

23.04.2021
Heft 4/2021
Autor/in
Konrad Lachmayer

Univ.-Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer lehrt Öffentliches Recht, Europarecht und Grundlagen des Rechts an der Sigmund Freud Privatuniversität in Wien.

Publikationen des Autors:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung, ÖVwBl 2017; Automatisiertes Fahren: Komplexe regulatorische Herausforderungen, ZVR 2016, 383 (gem mit Eisenberger/Gruber/Huber); Elektronische Schulverwaltung und Datenschutz, Schule & Recht 2015, 18-25; Rethinking Privacy Beyond Borders. Developing Transnational Rights on Data Privacy, Tilburg Law Review 2015, 78, sowie (zahlreiche) weitere Beiträge in Fachzeitschriften.

Lukas Wieser

Mag. Lukas Wieser ist Universitätsassistent für Öffentliches Recht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität Wien.