EuGH bestätigt Unlauterkeit durch gesetzwidrige AGB

Nach übereinstimmender Ansicht des OGH¹ und des BGH² verstößt die Verwendung unzulässiger AGB idR auch gegen Lauterkeitsrecht. Diese Rsp ist in der Lehre auf Zustimmung,³ aber auch Kritik⁴ gestoßen. Ein Richterspruch aus Luxemburg⁵ hat nunmehr die ersten Nebel gelichtet und verleiht dem Verhältnis zwischen Europäischem Lauterkeitsrecht und dem allgemeinen Zivilrecht deutliche Konturen. Der vorliegende Beitrag erörtert die Folgen für die Rechtspraxis und versucht einen Ausblick.