Gröbliche Benachteiligung von Bestandnehmern in Einkaufszentren

Vor Kurzem hat der OGH, soweit ersichtlich erstmals, die Anwendbarkeit des § 879 Abs 3 ABGB auf Bestandverträge in EKZ bejaht.² Zumeist sind derartige Verträge äußerst kompliziert und für Laien weitgehend undurchschaubar gestaltet. Nicht nur die vielfachen an unterschiedlichsten Stellen platzierten Bestimmungen und Verweise, sondern insb auch die zahlreichen Detail- und Nebenbestimmungen zum Hauptvertrag tragen regelmäßig zur Unübersichtlichkeit und zum mangelnden Verständnis der vertraglichen Regelungen bei. Hinzu kommen immer wieder auch Sonderregelungen für sogenannte "Ankermieter". Im Folgenden sollen einige Fragen³ iZm der Überwälzung der "laufenden Kosten" erörtert werden.