EuGH: Verkauf „gebrauchter“ E-Books – Zustimmung des Urhebers?

RL 2001/29/EG: Art 3

Nach Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG [zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft] steht den Urhebern das ausschließliche Recht zu, „die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten“.

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen (hier: im Rahmen eines „Leseklubs“, für den sich jeder Interessent registrieren kann) fällt unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ und insb unter den Begriff der „Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind“. Somit stellt der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

EuGH 19. 12. 2019, C-263/18, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers

Entscheidung

Unstrittig ist, dass Tom Kabinet die E-Books jeder Person zur Verfügung stellt, die sich auf der Website des Leseklubs registriert, und dass diese Person von einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl darauf zugreifen kann. Die Bereitstellung eines solchen Dienstes ist als Wiedergabe eines Werks iSv Art 3 Abs 1 der RL 2001/29/EG anzusehen, ohne dass es hierfür erforderlich wäre, dass diese Person diese Möglichkeit wahrnimmt, indem sie das E-Book tatsächlich von dieser Website abruft.

Im Hinblick auf den Umstand, dass jeder Interessent Mitglied im Leseklub werden kann und dass auf der Plattform dieses Klubs eine technische Maßnahme fehlt, die garantieren kann, dass nur eine Kopie eines Werks während des Zeitraums heruntergeladen werden kann, in dem der Nutzer eines Werks tatsächlich Zugang zu diesem hat, und dass der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann (vgl EuGH 10. 11. 2016, Vereniging Openbare Bibliotheken, C-174/15, EU:C:2016:856, Rechtsnews 22619), ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Anzahl der Personen erheblich ist, die über diese Plattform parallel oder nacheinander Zugang zu demselben Werk haben können. Somit sind vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände die E-Books als öffentlich wiedergegeben iSv Art 3 Abs 1 der RL 2001/29 anzusehen.

Da im vorliegenden Fall die Zugänglichmachung eines E-Books im Allgemeinen mit einer Nutzungslizenz einhergeht, die nur das Lesen des E-Books durch den Benutzer gestattet, der das E-Book mit seinem eigenen Gerät heruntergeladen hat, ist davon auszugehen, dass eine Wiedergabe, wie sie von Tom Kabinet vorgenommen wird, für ein Publikum vorgenommen wird, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht bereits gedacht hatten, dh für ein neues Publikum iSd der EuGH-Rsp.

Der EuGH hat für Recht erkannt:

Die Überlassung eines E‑Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ und insb unter den Begriff der „Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind“, iS von Art 3 Abs 1 der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.