Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung

Der Ende Oktober vom Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung eingebrachte Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2016 - AbgÄG 2016 (262/ME 25. GP) sieht zahlreiche Änderungen in einer Reihe von Bundesgesetzen vor.¹

Aus finanzmarktrechtlicher Sicht relevant sind zum einen die Anpassungen im EStG. Seit April 2015 hat die Österreichische Nationalbank aufgrund des Bundesgesetzes betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG) den Referenzzinssatz zu berechnen und zu veröffentlichen. Dieser ersetzt nunmehr die Sekundärmarktrendite (SMR), die bislang als Referenzzinssatz für die "Bausparprämie" verwendet wurde. Durch das AbgÄG 2016 wird § 108 EStG an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.