Thema

Änderungen im Rechtsmittelverfahren durch die ZVN 2009 und das Budgetbegleitgesetz 2009 - ein Überblick

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (Northwestern University School of Law)

Die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) und das BudgetbegleitG 2009 (BGBl I 2009/52) brachten ua eine Reihe von Änderungen im Rechtsmittelverfahren. Der vorliegende Beitrag stellt diese kurz vor.

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Das Budgetbegleitgesetz 20091 brachte eine erhebliche Anhebung der Wertgrenzen. Im Rechtsmittelverfahren sind die "Bagatellgrenze" für die beschränkte Berufung nach § 501 ZPO und die Wertgrenzen für die Anrufung des OGH betroffen. Die Wertgrenze für die Bagatellberufung wurde von 2.000 EUR auf 2.700 EUR angehoben. Auch die Möglichkeit der Anrufung des OGH wurde deutlich eingeschränkt: Die Untergrenze der Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses wurde von 4.000 EUR auf 5.000 EUR erhöht (§ 502 bzw § 528 ZPO). Außerdem wurde die Untergrenze, ab der eine Anrufung des OGH mit außerordentlicher Revision bzw Revisionsrekurs möglich ist, von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht (§§ 502, 505, 508, 528 ZPO; §§ 62, 63 AußStrG). Damit hängt es nunmehr im praktisch überaus wichtigen Streitwertbereich zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR allein von den zweitinstanzlichen Gerichten ab, ob ihre Entscheidungen vom OGH nachgeprüft werden können oder nicht.2 Wenngleich diese Änderungen das Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK nicht tangieren (diese Bestimmung sieht kein Recht auf ein Rechtsmittel vor),3 erscheinen die Änderungen unter dem Aspekt der innerstaatlichen Verfahrenskultur doch nicht unproblematisch, zumal die Anhebung der Wertgrenzen - wie in der Literatur bereits zutreffend kritisiert wurde - teilweise auch deutlich über die Inflationsrate hinausgeht.4

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Artikel-Nr.
Zak 2009/380

21.07.2009
Heft 13/2009
Autor/in
Georg Kodek

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL), ist Senatspräsident des OGH und Univ.-Prof. an der WU Wien. Außerdem ist er als Vortragender im Rahmen der Richter- und Rechtspflegerausbildung sowie als Sachverständiger für Zivilgerichtliches Verfahrensrecht für den Europarat tätig. Daneben ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen aus dem Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts.

Publikationen (Auswahl):
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 (gemeinsam mit Czernich und Mayr 2015); Schwimann/Kodek (Hrsg), Praxiskommentar ABGB I und IV5 (2018), II und III5 (2020), V, VI und VII5 (2021); IX5 (2022); Kommentierung der Art 16 ff EuInsVO und des IIRG in Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht II (2003); Kurzkommentar FBG (gemeinsam mit G. Nowotny und Umfahrer 2005); Grundbuchsrecht² (2016); daneben Mitarbeit an zahlreichen Kommentaren, insb Deixler-Hübner, EO, und Fasching/Konecny, Zivilprozeßgesetze3 sowie zahlreiche Aufsätze.