Ärztliche Honorare in der Sonderklasse: Viel Neues vom VfGH

VfGH 17. 3. 2007, G 119/06 = ZfVB 2007/2048

Kompetenzverteilung; Krankenanstaltenrecht; Sondergebühren; Sonderklasse.

§§ 16, 27, 28, 46 KAKuG; § 45 Wr KAG; Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG.

Der VfGH hat in einem jüngst ergangenen Erkenntnis (VfGH 17. 3. 2007, G 119/06) zum Wr KAG wesentliche Aussagen betreffend die Sonderklasse in öffentlichen Krankenanstalten getätigt und dabei zahlreiche bisher nur unzureichend geklärte Fragen explizit angesprochen. Schon allein deswegen verdient das Erkenntnis des VfGH Beachtung, auch wenn ungeachtet der Überlegungen des Gerichtshofes weiterhin noch bedeutsame Fragen offenblieben. Daneben ist das Erkenntnis aber auch in prozessualer Hinsicht interessant, wurde doch erstmals die Frage abgehandelt, wie sich die Zurückziehung der Zustimmung einzelner Abgeordneter auf die Zulässigkeit eines „Drittelantrags" an den VfGH auswirkt.