Aktuelle Novelle zum Investment- und Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie zum Kapitalmarktgesetz

Der Ministerialentwurf betrifft schwerpunktmäßig das InvFG. Die Änderungen dienen zum Teil der Umsetzung der Durchführungsrichtlinie zur Interpretation bestimmter Definitionen der OGAW-RL (DRL)¹⁾ unter Berücksichtigung der CESR Guidelines CESR/04-434b und CESR/06-120b. Weitere, bedeutsame Änderungen sollen die „Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Investmentfonds gegenüber den anderen Mitbewerbern im EWR“ verbessern²⁾. Darüber hinaus sollen einige legistische Anpassungen bzw Klarstellungen vorgenommen werden. Im Zuge dessen sollen auch bestimmte Vorschriften im ImmoInvFG und KMG novelliert werden. In Übereinstimmung mit Art 13 Abs 1 Unterabs 2 DRL soll ein Großteil der Bestimmungen der Novelle mit 23. 7. 2008 in Kraft treten³⁾.