Aktuelle versicherungsrechtliche Entscheidungen des OGH

Diesmal sei ausnahmsweise nur eine Entscheidung vorgestellt, weil sie das praktisch wichtige Phänomen der Gewinnzusagen betrifft und wichtige Klarstellungen zur Auslegung der ARB bringt.

Die Kl (Lebensgefährtin des VN als Mitversicherte) begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der Bekl (VR) in Gestalt eines Haupt- und Eventualbegehrens. Die der Kl übermittelte Zusendung stelle ein bindendes Gewinnversprechen iSd § 5j KSchG dar. Der daraus resultierende Anspruch sei entweder als vertraglicher Anspruch oder als Schadenersatzanspruch zu qualifizieren, sodass die Bekl nach Art 23 ARB oder Art 19 ARB zur Deckung verpflichtet sei.