Datenschutz & E-Government

Aktuelles zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Videoüberwachungen

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Der OGH hat jüngst entschieden, die private Videoüberwachung von Nachbarn im Wohnungseigentum an einer restriktiven Auslegung der Haushaltsausnahme nach Art 2 Abs 2 lit c DSGVO zu messen.1 Das zivile Höchstgericht führt darüber hinaus den Überwachungsdruck, der sich für einen unbefangenen objektiven Betrachter ergibt, als ein Kriterium in die datenschutzrechtliche Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung ein. Der vorliegende Beitrag erörtert den Anlassfall und bietet einen Überblick über das reichhaltige Rechtsinstrumentarium, das Nachbarn gegen unliebsame private Videoüberwachungssysteme zur Verfügung steht.

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Artikel-Nr.
jusIT 2020/23

27.04.2020
Heft 2/2020
Autor/in
Clemens Thiele

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) studierte US-amerikanisches Steuerrecht in San Francisco; Gründer der RA-Kanzlei EUROLAWYER® in Salzburg; Fachbuch-Autor; gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art, insb Neue Medien und Webdesign.

Publikationen des Autors:
Standardkommentar zum RATG3 (2011); gemeinsam mit Elisabeth Staudegger Mitherausgeber des Jahrbuchs Geistiges Eigentum 2012 bis 2019; Co-Autor in Kotschy (Hrsg), RdW Spezial: DSGVO (2019) zum wirksamen Rechtsschutz für Betroffene im zivilen Klagsweg; zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften zu Themen des Informationsrechts.