Datenschutz & E-Government

Aktuelles zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Videoüberwachungen

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Der OGH hat jüngst entschieden, die private Videoüberwachung von Nachbarn im Wohnungseigentum an einer restriktiven Auslegung der Haushaltsausnahme nach Art 2 Abs 2 lit c DSGVO zu messen.1 Das zivile Höchstgericht führt darüber hinaus den Überwachungsdruck, der sich für einen unbefangenen objektiven Betrachter ergibt, als ein Kriterium in die datenschutzrechtliche Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung ein. Der vorliegende Beitrag erörtert den Anlassfall und bietet einen Überblick über das reichhaltige Rechtsinstrumentarium, das Nachbarn gegen unliebsame private Videoüberwachungssysteme zur Verfügung steht.

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Artikel-Nr.
jusIT 2020/23

27.04.2020
Heft 2/2020
Autor/in
Clemens Thiele
RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) studierte US-amerikanisches Steuerrecht in San Francisco; Anwaltliche Tätigkeit in Deutschland, den USA und Österreich; Gründung der RA-Kanzlei EUROLAWYER® in Salzburg; Fachbuch-Autor; Mitherausheber und ständiger Redakteur von juristischen Fachzeitschriften zum geistigen Eigentum und Datenschutzrecht; gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberrechtsfragen aller Art, insb Neue Medien und Webdesign. Die Universität Salzburg hat ihm 2014 auf Antrag des Fachbereichs Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät den Titel Honorarprofessor verliehen.

Publikationen des Autors:
Standardkommentar zum RATG3 (2011); Mitherausgeber und Autor des Österreichischen und Europäischen Design- und Musterschutzrechts in zwei Bänden (2018 und 2020); Verfasser des Datenschutzstrafrechts in Pachinger (Hrsg), Datenschutz. Recht und Praxis (2019); Mitautor des ZPO Taschenkommentars (2019); Mitherausgeber und Autor des führenden Praxiskommentars zum Österrechischen Datenschutzgesetz (2020); zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften zu Themen des IT-Rechts.