Altes und Neues zur Schenkung im Pflichtteilsrecht

Eine Bestandsaufnahme anlässlich 2 Ob 248/23v = Zak 2025/16, 16

Zu 2 Ob 248/23v = Zak 2025/16, 16, hält der OGH an jenen Grundsätzen fest, die er zum pflichtteilsrechtlichen Schenkungsbegriff herausgearbeitet hat; insofern zeigt er sich von der Kritik aus der Lehre unbeeindruckt. Sehr wohl bessert er allerdings in Beweisfragen zum Nachweis der Schenkungsabsicht nach, womöglich mit ganz allgemeinen beweisrechtlichen Implikationen. Für die Praxis dürften die Rahmenbedingungen zur Hinzurechnung von Schenkungen im Pflichtteilsprozess damit jedenfalls abgesteckt sein.