Beiträge

Anlageberaterhaftung: Judikatur 2019 im Überblick

Clemens Völkl / Philipp Schagerl

Das Jahr 2019 brachte einige bemerkenswerte höchstgerichtliche Entscheidungen zur Anlageberaterhaftung. Der Beitrag fasst die wichtigsten Judikate mit kurzer Sachverhaltseinführung und rechtlichen Ausführungen zusammen.

In mehreren E äußerte sich der OGH im Jahr 2019 zur fehlerhaften Anlageberatung wegen Aufklärungs- und Offenlegungspflichtverletzungen, va bei verdeckten Innenprovisionen.1 Damit setzt er die ohnehin bereits sehr umfangreiche und strenge Judikatur zu Interessenkonflikten im Wertpapiervertrieb weiter fort. Als Faustregel kann gesagt werden, dass idR jeder Umstand gegenüber Anlegern offenzulegen ist, der geeignet ist, eine Beratung im "best interest" des Kunden zu beeinträchtigen. Dementsprechend sind auch Innenprovisionen grds offenzulegen, weil sie geeignet sind, den Kunden über den wahren Provisionsertrag der Bank zu täuschen, weshalb ein besonderes Schutz- und Aufklärungsbedürfnis gegenüber dem Kunden besteht.2 Nach der Rsp des OGH begründet eine Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Innenprovisionen - unabhängig von deren Höhe - einen Anspruch auf Ersatz des im Erwerb der nicht gewünschten Anlage liegenden Schadens (= unerwünschte Vermögenszusammensetzung), sofern der Berater nicht das Fehlen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs mit der Pflichtverletzung nachweist3 und der Kunde die Veranlagung bei gehöriger Aufklärung nicht erworben hätte.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ZFR 2020/219

27.10.2020
Heft 10/2020
Autor/in
Philipp Schagerl

RA Philipp Schagerl, LL.B., LL.M. ist Partner der Völkl Rechtsanwälte GmbH & Co KG und überwiegend im Gesellschafts-, Bank- und Immobilienrecht sowie E-Commerce tätig.

Clemens Völkl

RA Dr. Clemens Völkl ist Partner der Völkl Rechtsanwälte GmbH & Co KG und Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er beschäftigt sich vorwiegend mit Bank-, Versicherungs- und Gesellschaftsrecht sowie Prozessführung.

Publikationen (Auswahl):
Handbuch Beraterhaftung2 (2013); §§ 15 (gemeinsam mit Ratka), §§ 55–58 und §§ 54, 59, 60 in Straube, Wiener Kommentar zum GmbHG (2015, 2020); §§ 3, 9, 10 und § 15 (mit Ettmayer) UGB und §§ 1–10 FBG in Straube, UGB I4 (2017); § 270, §§ 269, 271, 271c (mit Hirschböck und Gedlicka), 275 und 276 in Straube, UGB II3 (2019); LÜW: Unternehmens- und Gesellschaftsrecht4 (2020; gemeinsam mit Ratka und Rauter).