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Anscheinsagent, Pseudomakler, bevollmächtigter Erfüllungsgehilfe des Versicherers oder doch "echter" Versicherungsmakler?

Mag. Dr. Walter Kath / Dr. Felix Wieser, LL.M. (Virginia)

Ausgewählte Erscheinungsformen der Versicherungsvermittlung und Kenntnis-/Verhaltenszurechnung zum Versicherer im Lichte der E 7 Ob 161/15z

Im Rahmen der nachfolgend zu analysierenden Entscheidung hat der 7. Senat des OGH leider die ihm gebotene Gelegenheit nicht genützt, seine umstrittene, zu 7 Ob 58/09v vorgenommene Qualifikation eines Versicherungsmaklers als "Anscheinsagent" zu überdenken oder auch nur auf die im Schrifttum daran geäußerte Kritik einzugehen. Der vorliegende Beitrag soll diese Bedenken nicht bloß erneuern, sondern ihnen auch weitere Aspekte zugesellen, die geeignet sind, zu einer umfassenden Berücksichtigung und angemessenen Lösung der hier anstehenden Rechtsfragen beizutragen. Der E 7 Ob 161/15z kommt nämlich insofern höchste praktische Bedeutung zu, als sich daraus für vergleichbare Konstellationen nicht bloß eine den Zugang an den Versicherer bewirkende Empfangsvollmacht eines Versicherungsmaklers für Anzeigen des VN (Gefahrerhöhung; "Besitzwechsel"; Interessewegfall; Schadenmeldung) und Vertragserklärungen (Änderungs- und Verlängerungsanträge) ergäbe, sondern auch eine solche für Rücktrittserklärungen und Kündigungen des VN bis hin zu Erklärungen über Bezugsrechte in der Personenversicherung. Damit würden aber auch die mit Zugang beim Versicherer beginnenden Fristenläufe für Handlungen und Erklärungen des Versicherers in Gang gesetzt und mutierte der Makler überdies zum Wissensvertreter des Versicherers: fürwahr gravierende Konsequenzen!

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Artikel-Nr.
ZFR 2016/107

15.06.2016
Heft 6/2016
Autor/in
Felix Wieser

Dr. Felix Wieser, LL.M. (Virginia), ist Prokurist in der Abteilung Legal & Compliance der UNIQA Insurance Group AG.


Publikationen (Auswahl):

Versicherungsvertragsrecht3 (2015), 32; Zu den Rechtsbegriffen „dauerhafter Datenträger“ und „Textform“ im Fernabsatz, ÖJZ 2010, 797; Das optionale Versicherungsvertragsrecht. Die Sicht der Versicherungswirtschaft, VR 2010, H 5, 36; Zu den Rechtswirkungen der Unterzeichnung rechtsgeschäftlicher Erklärungen auf einem Penpad (Unterschrifterfassungsgerät), VR 2008, H 5, 18.


Walter Kath
Dr. Walter Kath ist Leiter der Stabstelle Recht Leistung & Underwriting der Zürich Versicherungs-AG in Wien.

Publikationen (Auswahl):
Prämienanpassungsklauseln in der Privatversicherung, RdW 2015/423; Haftpflicht- und versicherungsrechtliche Aspekte von Schadenereignissen mit Beteiligung von „Kindern“, ZVR 2014/237; Kapitel über die Gefahrerhöhung (§§ 23–32 VersVG) in Fenyves/Schauer, Versicherungsvertragsgesetz (2014); Regress des Versicherers (2011)