Anspruchsverjährung und rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei der Bankgarantie

Die Bankgarantie¹ ist in Ö gesetzlich nicht geregelt. Da § 880a ABGB nur vorsieht, dass Garantien abgegeben werden können,² geht das österr "Recht der Bankgarantie" weitgehend auf die diesbezügliche Rsp zurück.³ In diesem Sinne hatte sich der OGH auch in der E 9 Ob 70/23v mit zwei Grundfragen zur Bankgarantie, nämlich der Verjährung und dem Rechtsmissbrauch, zu beschäftigen.