In aller Kürze

Antrag auf Ausdehnung der Exekutionsbewilligung - Rechtsanwaltstarif

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Ein Antrag nach § 54f EO auf Ausdehnung der Exekutionsbewilligung auf weitere Exekutionsmittel ist nach Ansicht des LGZ Graz (4 R 131/25a, 4 R 117/25t, 4 R 183/24x) nicht nach TP 2 RATG, sondern aufgrund eines Analogieschlusses nach TP 1 RATG zu honorieren. Ein innerhalb von zehn Monaten nach der Exekutionsbewilligung eingebrachter Ausdehnungsantrag sei allerdings nach der Anm zu TP 1 RATG durch die Entlohnung des Exekutionsantrags mitabgegolten.

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Artikel-Nr.
Zak 2025/338

21.07.2025
Heft 11/2025