Anwendungsvorrang und Präjudizialität im amtswegigen Normprüfungsverfahren vor dem VfGHAnmerkungen zu VfSlg 15.215/1998

Deskriptoren:

Anlassfall; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts; Bescheidprüfung; Grobprüfung; Normprüfung; Präjudizialität; Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; Verfahrensgrundrechte; Vorabentscheidung.

Rechtsquellen:

Art 137 bis 144 B-VG; Art 234 EGV.

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hatte grundlegende Auswirkungen auf die österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit; zu den zentralen Konsequenzen bildete sich rasch eine weitgehend einheitliche Auffassung von Lehre und Rechtsprechung¹⁾. Danach ist das Gemeinschaftsrecht weder Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Kontrolle²⁾ noch Maßstab für die Kontrolle genereller Normen durch den VfGH. Verordnungen und Gesetze sind vom VfGH nach herrschender Ansicht ausschließlich am Maßstab innerstaatlicher Gesetze bzw der österreichischen Verfassung zu prüfen³⁾.