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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 7.5.2018


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
Änderung von AngG, EFZG, ABGB uaAb 1. 7. 2018: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erhöhter Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bereits nach einem Jahr; Entgeltfortzahlung über das Ende des DV hinaus bei einvernehmlicher Auflösung des DV im Krankenstand; zwingender Anspruch von Arbeitern auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen; Verdoppelung des Anspruchs von Lehrlingen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall;
Ab 1. 1. 2021: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen
AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG1. 7. 2018 bzw 1. 1. 2021BGBl I 2017/153
AA-243, 2306/A
Pensionsanpassungs­gesetz 2018ua Erhöhung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für Kleinbetriebe; Rückwirkende Gewährung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder KrankheitASVG, GSVG ua1. 7. 2018BGBl I 2017/151
AA-242, AA-241, AA-239, RV 1767
Änderung des AlVGEntfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der NotstandshilfeAlVG1. 7. 2018BGBl I 2017/157
AA-248, 1366/A
Änderung des AMPFGAnhebung der Entgeltgrenzen für den verminderten Arbeitslosenversicherungsbeitrag (DN-Beitrag) bei niedrigem EinkommenAMPFG1. 7. 2018BGBl I 2018/14
AB 43, RV 25, 2/ME
Änderung des UStGSenkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen von Beherbergungs- und Campingumsätzen von 13 % auf 10 %UStG1. 11. 2018BGBl I 2018/12
AB 58, RV 23
WKG-Novelle 2017Entlastung der Kammermitglieder (ua Entfall der Grundumlage im ersten Jahr nach Unternehmensgründungen; Einführung eines degressiven Staffel­tarifs; Verringerung der Bemessungsgrundlage um die auf Investitionen entfallenden Umsatzsteuern; Entfall der Pflicht zur Zahlung einer mehrfachen Grundumlage)WKG20. 6. 2017 bzw. mit 1. 1. 2019BGBl I 2017/73
AB 1641, 2142/A
Meldepflicht-Änderungs­gesetzReduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der VerzugszinsenASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVGüberwiegend mit 1.1.2019 (Inkrafttreten verschoben durch BGBl I 2015/162 und BGBl I 2017/66)BGBl I 2015/79
AB 641, RV 618, 104/ME
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften­gesetz 2017 (MIFIGG 2017)Attraktivierung der Aufnahme von Risikokapital; Wiederaufrollung und Modernisierung der MiFiG; NEU: Gliederung in 3-Ebenen-Modell: private Investoren investieren in Beteiligungen an den MiFiG, diese bündeln Eigenkapital und stellen es den Unternehmen zur Verfügung.
Verschiebung der Änderungen iZm Lohnzetteln durch das AbgÄG 2016 auf 2019 (wegen Verschiebung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung)
EStG, KStG, UStG, Alternatives Investmentfonds Manager-GesetzErster Tag des zweitfolgenden Monats nach Nichtuntersagung durch Europäische Kommission (wird im BGBl kundgemacht) bzw 1. 1. 2019BGBl I 2017/106
AB 1723, 2237/A
Gesetzes­vorhaben
Änderung von FLAG und EStGAnpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des Wohnortstaates betreffend Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat (bzw der Schweiz) aufhaltenFLAG, EStG, Entwicklungshelfer­gesetz1. 1. 2019RV 111 – 2. 5. 2018
1/ME
Budgetbegleit­gesetz 2017-2018: Teil SozialesErleichterungen bei den Meldefristen für SV-Anmeldungen freier Dienstnehmer; Verschärfung der Altersteilzeit; Sistierung der Erhöhung des Nachtschwerarbeiter-Beitrags um ein Jahr; neuer Ermessensspielräume für Behörde bei Säumniszuschlägen, Festlegung einer Höchstgrenze bei Säumniszuschlägenua ASVG, NSchG, AlVG, AMPFG, IESGgrds mit 1. 1. 2019BR – 26. 4. 2018
AB 91, RV 59
DBA mit JapanAbkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerungam 30. Tag nach dem Austausch der diplomatischen Noten, in denen die erfolgte Genehmigung bestätigt wirdBR – 5. 4. 2018
AB 63, RV 6
Begut­achtung
Datenschutz-Anpassungs­gesetz – SozialversicherungVornahme terminologischer Anpassungen an die Vorgaben der Datenschutz-Grund­verordnungASVG, GSVG. BSVG, B-KUVG. NVG25. 5. 201831/ME – 15. 3. 2018
Datenschutz-Anpassungs­gesetz – BMASGKAnpassung datenschutzrechtlicher Begrifflichkeiten an die neuen Definitionen der Datenschutz-Grund­verordnung,
in Einzelfällen Konkretisierung von Regelungen im Bereich des Datenschutzes (so etwa hinsichtlich Aufbewahrungsfristen).
ua BEinstG, BPGG, AMSG, IESG, BUAG, LSD-BG, SBGG25. 5. 201814/ME – 19. 2. 2018
Änderung von BAO und AbgEOAnpassungen im Abgabeverfahren in Bezug auf Datenschutz-Grund­verordnungBAO, AbgEO25. 5. 201815/ME – 20. 2. 2018
Änderung des EStGEinführung eines Familienabsetzbetrages „Familienbonus Plus“ sowie eines Kindermehrbetrages (für berufstätige Alleinverdiener und Alleinerzieher); Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus entsprechend dem Preisniveau des Wohnortes des KindesEStG1. 1. 201924/ME – 3. 3. 2018
Jahressteuer­gesetz 2018Niedrig besteuerte Passiveinkünfte ausländischer Tochtergesellschaften – Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung; Einführung einer begleitenden Kontrolle („Horizontal Monitoring“) als Alternative zur Außenprüfung; Ausdehnung der rulingfähigen Themengebieteua EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GrEStG, VersStG, KfzStG, BAO, FinStrG1.10.2018 bzw 1. 1. 2019 bzw 1. 1. 202036/ME – 9. 4. 2018

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2018/4

08.05.2018