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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 6. 2024


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Bundes­gesetz über die höhere berufliche BildungSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine systematische und qualitätsvolle Weiterbildung von Fachkräften in Anknüpfung an ihre berufliche Erstausbildung oder an bereits erworbene Berufspraxis; Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher QualifikationenHBB1. 5. 2024BGBl I 2024/7
AB 2348, RV 2312, 293/ME
Änderung von ABGB, AVRAG, AngG, AÜG uaua Adaptierung der Bestimmungen über den Dienstzettel/Dienstschein; Motivkündigungsschutz und Verwaltungsstrafe bei Vorenthaltung eines Dienstzettels; Festlegung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung; Ausweitung des Benachteiligungsverbots; Pflicht der Arbeitgeber zur Kostentragung von Aus-, Fort- und WeiterbildungenABGB, AVRAG, AngG, AÜG, HGHAngG, HeimArbG, LAG28. 3. 2024BGBl I 2024/11
AB 2453, IA 3871/A
Änderung des EStGAusweitung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher € 400,- auf € 600,-EStGab Veranlagung für 2024BGBl I 2024/12
AB 2457, 3815/A
Änderung des EStG uaErhöhung der Freigrenze für sonstige Bezüge im Jahr 2024; Erhebung der der Energiekrisenbeiträge Strom und fossile Energieträger auch im Jahr 2024EStG, Energiekrisenbeitrag-Strom, Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger1. 1. 2024BGBl I 2024/13
AB 2458, IA 3824/A
Änderung des FLAGStreichung des Tatbestandsmerkmals des gemeinsamen Haushalts bei der Begleitung schwerst erkrankter Kinder beim Familienhospizkarenz-HärteausgleichFLAG28. 3. 2024BGBl I 2024/14
2454/A
Änderung des ASVGRecht auf Vorschreibung eines Beitragszuschlags wegen unterlassener SV-Meldung vor Arbeitsantritt nur bei Aufdeckung des Meldepflichtverstoßes im Rahmen einer unmittelbaren Betretung; eingeschränkter Beitragszuschlag bei Betretung durch andere Organe als den in § 114 Abs 4 ASVG genannten; Ausweitung der Fotoregistrierungsstellen für e-cards auf BürgermeisterASVG29. 3. 2024 bzw 1. 4. 2024BGBl I 2024/16
AA-375, AB 2452, IA 3866
Berufskrankheiten-Modernisierungs-GesetzNeustrukturierung der Berufskrankheitenliste sowie Ergänzung und Streichung einzelner Berufskrankheiten; Umstellung der Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auf vorrangig elektronische ÜbermittlungASVG1. 3. 2024BGBl I 2024/18
AB 2443, IA 3870/A
Sozialarbeits-Bezeichnungs­gesetz 2024Einführung eines Bezeichnungsschutzes für die Berufsbezeichnungen „Sozialarbeiter“ und „Sozialpädagoge“SozBezG 202429. 3. 2024BGBl I 2024/25
AB 2448, 3814/A
Änderung des EStGErweiterung der beschleunigten Abschreibung von Herstellungsaufwand (insb Begünstigung von ökologisch ausgerichteten „Nachverdichtungen“); zeitlich befristete beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für (ökologischen Standards entsprechende) Neubauten; „Öko-Zuschlag" für klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen von vermieteten WohngebäudenEStG1. 1. 2024BGBl I 2024/36
AB 2496, IA 3949/A
Änderung des GSVG (Energiekostenzuschuss für 2023)Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige, die im Zeitraum von Jänner bis Dezember 2023 durchgehend nach GSVG krankenversichert warenGSVG19. 4. 2024BGBl I 2024/38
AB 2472
Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungs­gesetz 2024Österreichweit einheitliche Regelung der betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft für alle Personen, die an land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsmaßnahmen teilnehmenLFBAG 202419. 4. 2024BGBl I 2024/42
AB 2491, RV 2446, 300/ME
Änderung des LSD-BGÄnderungen bei der Eintreibung von Strafen im Ausland; Anpassung der Bestimmungen über die Meldung von Entsendungen sowie über die vor Ort zuständige Ansprech­person für Kontrollbehörden; Ausweitung der allgemeinen Bestimmungen des LSD-BG zu den Bereichen Parteienstellung und Untersagung der Dienstleistung auf die im Jahr 2022 eingeführten Verwaltungsstrafbestimmungen für Verstöße in Bezug auf die Entsendung von BerufskraftfahrernLSD-BG27. 4. 2024BGBl I 2024/45
AB 2514, IA 3940/A
Änderung von ASVG, GSVG uaua Beitragsfreiheit für Zuschüsse des Dienstgebers bei Carsharing; Entfall des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine (reguläre) Alterspension; Entzug des Rehabilitationsgeldes bei Erwerbsunfähigkeit nach GSVG/BSVG; Anpassung der Bestimmungen über Witwen-/Witwerpensionen an gleichgeschlechtliche Personen; Einführung einer Regelung zur Berücksichtigung von Währungsschwankungen bei Beträgen in FremdwährungenASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SVSG, SV-EGua 1. 5. 2024 bzw 1. 7. 2024BGBl I 2024/46
AB 2516, IA 3983/A
Änderung des DBA-ChileÄnderung der Meistbegünstigungsregelung hinsichtlich der Quellenbesteuerungs­rechte von Zinsen- und LizenzzahlungenDBA-Chile1. 1. 2017BGBl III 2024/67
Gesetzes­vorhaben
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR-Beschluss – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
AbkSozSi-BrasilienAufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit (wie zB Gleichbehandlung der Staatsangehörigen), Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung der Pensionen aufgrund der jeweils eigenen Versicherungszeiten sowie Vermeidung von DoppelversicherungenAbkSozSi-BrasilienBR-Beschluss – 14. 7. 2022
AB 1625, RV 1523
Änderung des DBA-NeuseelandUmsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard), steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft sowie Vollstreckung von Steuern; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Vermeidung der Umgehung des Betriebstättenstatus; Einschränkung der Quellenbesteuerungs­rechte im Falle passiver Einkünfte; Verbesserung der StreitbeilegungDBA-NeuseelandBR-Beschluss – 8. 11. 2023
AB 2234, RV 2188
Änderung des DBA-ChinaUmsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard) und steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erweiterung der Frist für die Begründung von Baubetriebsstätten; Herabsetzung der Quellensteuern; Abschaffung des Matching Credit und der Befreiung für SchachteldividendenDBA-ChinaBR-Beschluss – 8. 11. 2023
AB 2235, RV 2196
AbkSozSi-JapanAbkommen zwischen Österreich und Japan über soziale Sicherheit; Gleichstellung von Personen, die sowohl in Österreich als auch in Japan erwerbstätig waren, bei der Gewährung von Geldleistungen aus der PV mit anderen Pensionsbezieher; Vermeidung von Doppelversicherungen für grenzüberschreitend tätige Personen im Bereich der PVAbkSozSi-JapanBR 940/BNR – 24. 4. 2024
AB 2515, RV 2460
Änderung von AuslBG, NAG ua Ukraine-Vertriebene: Wechsel in das reguläre Niederlassungsregime, Ermöglichung des Umstiegs auf eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus; Ausbildungspflicht für unter 18-jährige VertriebeneAuslBG, NAG, AsylG, APflGTag nach Kund­machung im BGBl bzw 1. 7. 2024RV 2528 – 17. 4. 2024
Grace-Period-GesetzErleichterungen für Betriebsübergaben; begleitende steuerliche Kontrolle bei Übergabe im Familienverband; Verwaltungsvereinfachungen im Gewerberecht und Arbeitnehmerschutz­rechtGewO 1994, BAO, ASchG1. 1. 2024 bzw 1. 12. 2024BR 948/BNR – 29. 5. 2024
AB 2543, RV 2510, 149/ME
Sonderwochengeld-GesetzBeseitigung der sogenannten Wochengeldfalle; Schaffung eines Sonderwochengeldes für den Fall, dass zum Zeitpunkt des Eintritts des Beschäftigungsverbots eine Karenz vorliegt und kein Anspruch auf Wochengeld besteht, ein solcher Anspruch aber bestünde, würde keine Karenz vorliegenB-KUVG, KBGG, FLAG, MSchG, VKG, LAG, BMSVG, ASVG1. 9. 2022RV 2553 – 15. 5. 2024
Änderung von ASVG uaErweiterung des Anspruchs auf Hebammenbeistand auf Fehlgeburten nach Vollendung der 18. SchwangerschaftswocheASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG1. 9. 20244038/A – 15. 5. 2024
Änderung des AlVGvereinfachte Kommunikation für Kunden mit dem Arbeitsmarktservice über das elektronische Kommunikationssystem des AMS; elektronische Anträge auf Arbeitslosengeld; Reduktion der persönliche Vorsprache beim AMS; Zustellungen über das elektronische Kommunikations­systemAlVG1. 7. 2025RV 2550 – 15. 5. 2024
325/ME
Änderung von BSchEG und BUAGVerfassungskonforme Einbeziehung von Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben in das BSchEG; Parteistellung der ÖGK im Verwaltungs­verfahrenBSchEG1. 7. 2024RV 2558 – 22. 5. 2024
323/ME
Begut­achtung
Theaterarbeits­gesetzGesetzliche Klarstellungen im Bereich der Gastverträge und der Vermittlung von Bühnenarbeitsverhältnisse (ua betr Berechnung des Entgelts der Ensemblemitglieder; Definition des Gastes an Bühnen ohne festes Ensemble; Beseitigung von Auslegungsfragen im Bereich der Vermittlung von Bühnenarbeits­verträgen)TAGTag nach Kund­machung im BGBl bzw tw mit 1. 9. 2025303/ME – 25. 10. 2023
Änderung von EStG und GebGEinführung einer Abzugsteuer mit Endbesteuerungswirkung bei Einkünften aus Abgeltungszahlungen aufgrund von Maßnahmen zur Abwehr von HochwasserschädenEStG, GebG1. 1. 2025314/ME – 7. 2. 2024
Änderung von BMSVG und FMABGUmstellung auf elektronische Kontonachricht; Einführung von Nachhaltigkeitsvorschriften für Betriebliche Vorsorgekassen; Anpassung der Veranlagungsbedingungen für Betriebliche VorsorgekassenBMSVG, FMABG1. 10. 2024324/ME – 27. 3. 2024
Telearbeits­gesetzVerbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen in Telearbeit außerhalb der Wohnung; Harmonisierung der Begrifflichkeiten und Grundtatbestände der Telearbeit im Steuer­rechtArbIG, ArbVG, ASVG, AVRAG, B-KUVG, DHG, EStG, LAG, NVG1. 1. 2025337/ME – 6. 5. 2024
Abgabenänderungs­gesetz 2024Ausweitung der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung; Erlass von Freibetragsbescheiden nur auf Antrag; steuerfreie Umwandlung virtueller Unternehmensanteile in Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen; Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten bei stufenweisen Erweiterung der Unternehmensgruppe; Umsatzsteuerbefreiung für Lebensmittelspenden; Einführung einer grenzüberschreitenden Kleinunternehmerbefreiung; Anhebung der Kleinunternehmergrenze; neu geschaffene Bestimmung zu Körperschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Geschäftsleitung in ÖsterreichEStG, KStG, MinBestG, InvFG 2011, ImmoInvFG, UStG, GebG, BAOua 1. 7. 2024338/ME – 6. 5. 2024
Sozialversicherungs-Änderungs­gesetz 2024Anpassungen an die Rechtsentwicklung und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungs­rechts ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, APG, SVSG, SV-EGTag nach Kund­machung im BGBl335/ME – 3. 5. 2024
Betrugsbekämpfungs­gesetz 2024 Teil IErleichterte Anwendung des Verkürzungszuschlages; Verschärfung der Strafbarkeit iZm Scheinunternehmen und Scheinrechnungen; Einführung einer Sanktion für die Erstellung und Verwendung von Schein- und Deckungsrechnungen; Entfall der Widerrufsmöglichkeit des Einspruchsverzichts bei vereinfachten Strafverfügungen iZm Zollvergehen; Regelung des Entfalls einer Berichtspflicht von Finanzstrafbehörden; Ausweitung der Aufgaben der Finanzpolizei; Bündelung der Verantwortlichkeiten bei Kontrollen iZm RegistrierkassenFinStrG, ABBG, ASVG, GMSGTag nach Kund­machung im BGBl bzw 1. 9. 2024341/ME – 7. 5. 2024
Betrugsbekämpfungs­gesetz 2024 Teil IIua Erweiterung des Begriffs Scheinunternehmen; Aufnahme von Scheinunternehmen und Verdachtsfällen von Scheinunternehmen in die Sozialbetrugsdatenbank; vorläufige und zeitlich beschränkte Sicherung von Geldtransaktionen bei Banken und Kreditinstituten in Bezug auf Scheinunternehmen; Erweiterung der Haftung des auftraggebenden Unternehmers für kollektiv­vertragliche Entgeltansprüche bei Einbindung von ScheinunternehmenSBBGnoch offen gelassen339/ME – 6. 5. 2024

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2024/4

04.06.2024