In aller Kürze

Auf Unterhalt anwendbares Recht bei Kindesentführung

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Gem Art 3 HUP ist auf Unterhaltsansprüche grundsätzlich das Recht jenes Staats anzuwenden, in dem der Unterhaltsberechtigte im Unterhaltszeitraum seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In der Vorabentscheidung C-644/20 vertrat der EuGH die Auffassung, dass die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder Zurückhaltens des unterhaltsberechtigten Kindes iSd HKÜ zwar ein Gesichtspunkt bei der Beurteilung seines gewöhnlichen Aufenthalts sein kann, aber selbst eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung es nicht von vornherein ausschließt, von einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts in den Entführungsstaat auszugehen. Der gewöhnliche Aufenthalt iSd Art 3 HUP liege dort, wo der Unterhaltsberechtigte unter Berücksichtigung seines familiären und sozialen Umfeldes seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat.

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Artikel-Nr.
Zak 2022/299

10.06.2022
Heft 9/2022