Die rezente Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung wirft viele Fragen auf. Dieser Beitrag versucht, ausgewählte Fragestellungen zum Rechtsschutz bei Verordnungen in unionsrechtlich determinierten Bereichen zu behandeln.1
» Deskriptoren: Anfechtungslegitimation; Anspruch auf Verordnungserlassung, -änderung oder -aufhebung; Antragslegitimation; Äquivalenzgrundsatz; Beschwerdelegitimation; effektiver Rechtsschutz; Effektivitätsgrundsatz; Entscheidungsbeschwerde; Individualantrag; (mittelbare) Gesetzwidrigkeit; Prüfungsmaßstab für Verordnungen; richtlinienkonforme Auslegung; Säumnis des Verordnungsgebers; Überprüfungsrechte von Umweltorganisationen; unionsrechtskonforme Auslegung; Untätigkeit des Verordnungsgebers; Verordnungsprüfung; Verordnungsprüfungsverfahren; Vorlagepflicht.
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