Thema

Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes auf Unterhaltsansprüche und -pflichten des Beziehers

Mag. Wolfgang Kolmasch

In drei neuen Entscheidungen (6 Ob 219/08m = Zak 2009/97, 75, 6 Ob 200/08t und 7 Ob 223/08g = Zak 2009/96, 76) geht der OGH davon aus, dass das Kinderbetreuungsgeld seit der am 1. 1. 2008 in Kraft getretenen Novellierung des § 42 KBGG weder als Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten noch als Einkommen eines unterhaltspflichtigen Beziehers behandelt werden darf. Gegen diese weite Interpretation des § 42 KBGG, die den OGH dazu veranlasste, ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, sprechen mehrere Argumente.

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Artikel-Nr.
Zak 2009/93

03.03.2009
Heft 4/2009
Autor/in
Wolfgang Kolmasch

Mag. Wolfgang Kolmasch ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Zivilrecht zuständig, Chefredakteur der Fachzeitschrift Zak („Zivilrecht aktuell“) und veröffentlicht regelmäßig Bücher und Zeitschriftenartikel zu zivilrechtlichen Themen. Ua ist er an zwei ABGB-Kommentaren beteiligt sowie Autor des Standardwerks „Unterhaltsrecht“ und des „Jahrbuch Zivilrecht“.