Thema

Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes auf Unterhaltsansprüche und -pflichten des Beziehers

Mag. Wolfgang Kolmasch

In drei neuen Entscheidungen (6 Ob 219/08m = Zak 2009/97, 75, 6 Ob 200/08t und 7 Ob 223/08g = Zak 2009/96, 76) geht der OGH davon aus, dass das Kinderbetreuungsgeld seit der am 1. 1. 2008 in Kraft getretenen Novellierung des § 42 KBGG weder als Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten noch als Einkommen eines unterhaltspflichtigen Beziehers behandelt werden darf. Gegen diese weite Interpretation des § 42 KBGG, die den OGH dazu veranlasste, ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, sprechen mehrere Argumente.

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Artikel-Nr.
Zak 2009/93

03.03.2009
Heft 4/2009
Autor/in
Wolfgang Kolmasch

Mag. Wolfgang Kolmasch ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Zivilrecht zuständig und veröffentlicht regelmäßig Bücher und Fachartikel zu zivilrechtlichen Themen.

Publikationen (Auswahl):
Kommentierung der §§ 647–694, 895–916 und 1500 ABGB in Schwimann/Neumayr, ABGB Taschenkommentar (5. Auflage 2021); Kommentierung der §§ 902–917a in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar V (5. Auflage 2021); Unterhaltsrecht (9. Auflage 2019); Kommentierung der §§ 647–694 in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar IV (5. Auflage 2019); Mitarbeit an Vrba, Schadenersatz in der Praxis (seit 2013); Jahrbuch Zivilrecht (seit 2004).