In aller Kürze

Bagatellgrenze für Berufung im Kostenpunkt

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Gem § 517 Abs 3 ZPO sind Kostenrekurse bezüglich eines Betrags von nicht mehr als 50 € jedenfalls unzulässig. In der Rs 1 R 55/23y gelangte das OLG Linz zum Schluss, dass diese Rechtsmittelbeschränkung auch für eine Berufung im Kostenpunkt gilt.

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Artikel-Nr.
Zak 2023/434

14.08.2023
Heft 13/2023