Bemerkungen zur Aufhebung von § 7 Abs 3 EisbEG durch den Verfassungsgerichtshof (17. 6. 1998, G 372 - 394/97, = ZfVB 1998/6/2251 )

Die vorstehende Entscheidung betrifft im Kern lediglich eine Kostenersatzregelung, die erst jüngst durch eine Novellierung des EisbEG 1954 durch das StrukturanpassungsG 1995 eingeführt wurde¹⁾. Sie hat aber darüber hinausgehende Bedeutung, insofern als der VfGH in der Begründung auf wesentliche Punkte des Verfahrenssystems der sukzessiven Kompetenz im Enteignungsentschädigungsrecht eingeht.