Bescheidbegriff und aufschiebende Wirkung einer VwGH - BeschwerdeVwGH 16. 5. 2001, 2001/08/0046 und 0047 (= ZfVB 2002/215)

Deskriptoren:

Bescheidbegriff, verfassungsrechtlicher; Imperatortheorie; Verwaltungsgerichtshof; Vollzugsfähigkeit; Vollzugstauglichkeit; Wirkung, aufschiebende; Wirkung, normative (eines Rechtsaktes).

Rechtsquellen:

§ 30 VwGG; Art 131 B-VG.

Die Frage nach dem Ende der Amtsdauer des damaligen Präsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, hat im ersten Halbjahr des Jahres 2001 nicht nur für politische Aufregung gesorgt, sondern auch einen Beschluss und ein Erkenntnis des VwGH hervorgebracht. In diesen Entscheidungen ging der VwGH grundlegend auf das Problem der "Vollzugstauglichkeit" eines Bescheides sowie auf den Bescheidbegriff selbst ein. Die entsprechenden Stellungnahmen des VwGH sollen anschließend näher beleuchtet werden. Nicht eingegangen wird im vorliegenden Beitrag auf die - äußerst interessanten - materiellen Rechtsprobleme des "Falles Sallmutter", da diesen angesichts der inzwischen erfolgten Novellierung des ASVG keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung mehr zukommt¹⁾.