Abhandlungen

Beschlussfassungserfordernisse für die Vertretung der Bundes- und Landesregierung in Normprüfungsverfahren vor dem VfGH

Franz A. M. Koppensteiner

Der vorliegende Beitrag* geht der Frage nach, ob auf Grund der geltenden Rechtsordnung zur (Prozess-)Vertretung der Bundes- oder Landesregierung in Normprüfungsverfahren vor dem VfGH Kollegialbeschlüsse erforderlich sind. Trotz der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung des VfGH - diese bejaht offenbar die Erforderlichkeit solcher Beschlüsse - sprechen gute Gründe dafür, dass weder in Gesetzesprüfungs- noch in Verordnungsprüfungsverfahren (betreffend eine Regierungsverordnung) ausschließlich das Kollegium der Bundes- oder Landesregierung zur Wahrnehmung der Prozessvertretung berufen ist.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ZfV 2021/43

27.09.2021
Heft 3/2021
Autor/in
Franz Koppensteiner

MMMag. Dr. Franz A.M. Koppensteiner, LL.M. ist Mitarbeiter im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst.